Konjunkturpaket II nach langem Tauziehen perfekt

Lesedauer: 6 Min
Deutsche Presse-Agentur

Das größte Konjunkturpaket in der bundesdeutschen Geschichte kann in Kraft treten. Nach wochenlangem politischem Tauziehen billigte der Bundesrat am Freitag mehrheitlich das Paket gegen die weltweite Wirtschaftskrise im Umfang von rund 50 Milliarden Euro.

Zusammen mit dem ersten Konjunkturpaket und anderen Hilfen summieren sich die Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur nun auf mehr als 80 Milliarden Euro. Damit hat Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa eine führende Rolle im Kampf gegen den Abschwung übernommen.

Die Länder stoppten aber zunächst die für Juli geplante Kraftfahrzeugsteuer-Reform. Sie fordern über die bisher zugesagten 8,84 Milliarden Euro hinaus einen Ausgleich für die Übertragung der Kfz-Steuer-Einnahmen von den Ländern auf den Bund von gut 200 Millionen Euro. Sie riefen den Vermittlungsausschuss an. Da Bund und Länder neben der Abwrackprämie auch von dieser Gesetzesreform Impulse für die Leitbranche Autoindustrie erwartet, soll bereits im März eine Einigung in dem Streit herbeigeführt werden.

Die Zustimmung der FDP zum Konjunkturpaket löste Verstimmung unter den FDP-Landesverbänden aus. Die fünf Länder mit FDP-Beteiligung hatten letztlich zugestimmt, nachdem ihre zusätzlichen Forderungen nach mehr Entlastung für Bürger und Mittelstand in einem gesonderten Entschließungsantrag aufgenommen worden waren. Bayerns FDP- Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte dem „Münchner Merkur“ (Samstag), ein Vermittlungsverfahren wäre aus ihrer Sicht besser gewesen, um weitere Steuerentlastungen zu erreichen.

Eine rückwirkende Steuerentlastung zum 1. Januar 2009, wie in dem Antrag gefordert, wird angesichts der angespannten Haushaltslage aber auch in CDU/FDP-Landesregierungen bezweifelt. So rechnet Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger nicht mit entsprechenden Korrekturen und einer Anhebung des Steuerfreibetrages schon rückwirkend zum Jahresbeginn. Die Zustimmung des Bundesrates in der Sondersitzung war bis zuletzt offen, da Union und SPD in der Länderkammer keine eigene Mehrheit mehr haben.

Das Konjunkturpaket II sieht Steuer- und Abgabensenkungen im Umfang von jeweils neun Milliarden Euro vor. Familien mit Kindern erhalten mehr Geld. An alle Kindergeldbezieher wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro je Kind gezahlt. Zudem werden die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder von Langzeitarbeitslosen angehoben. Teil des Konjunkturpakets ist auch die Abwrackprämie zur Ankurbelung der Auto-Nachfrage. Geplant sind mehr öffentliche Investitionen sowie Hilfen für Unternehmen. Ferner wird ein 100-Milliarden-Bürgschaftsrahmen für Firmen geschaffen. Kurzarbeit wird attraktiver gemacht, um Massenentlassungen zu vermeiden.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hob den Anteil seiner Partei an dem Paket hervor. Die Maßnahmen trügen „eindeutig die Handschrift der Sozialdemokratie“, sagte Heil in einer Mitteilung. Das zweite Konjunkturpaket sei „Ausdruck einer Politik mit Mut und Verantwortung.“ SPD-Chef Franz Müntefering forderte die Unternehmen auf, die verbesserten Fördermöglichkeiten durch Kurzarbeitergeld verstärkt zur Qualifizierung einzusetzen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte vor der Abstimmung davor, die Wirkungskraft des zweiten Konjunkturpakets zu zerreden. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wies Vorwürfe zurück, mit den Maßnahmen werde der Weg in die Staatswirtschaft geebnet. Finanziert wird das Paket über neue Schulden des Bundes von fast 37 Milliarden Euro, die in einen Nachtragshaushalt eingehen. Ein großer Teil soll über einen Tilgungsfonds möglichst rasch abgezahlt werden. Dafür sollen auch Erlöse aus dem Bundesbank-Gewinn genutzt werden.

Insgesamt steuert der Bund wegen der Krise in diesem Jahr auf eine Rekord-Neuverschuldung von 50 Milliarden zu. Für ganz Deutschland dürfte die Neuverschuldung nach Aussage Oettingers auf mindestens 80 Milliarden Euro und 2010 auf eher 100 Milliarden Euro steigen. Die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen werde auf 1,7 Billionen Euro klettern.

Bei der geplanten Reform der Kfz-Steuer mit gleichzeitiger Übertragung der Einnahmen auf den Bund traten die Länder auf die Bremse. Die vom Bund angebotene Kompensation von 8,84 Milliarden Euro reicht den Ländern nicht. Sie wollen wegen Mindereinnahmen durch den Kfz-Steuerbonus 55 Millionen Euro mehr. Auch geht es um etwa 150 Millionen Euro bei der Lkw-Maut. Steinbrück wies die Forderungen der Länder entschieden zurück. Künftig soll die Kfz-Steuer sich nicht mehr nur nach dem Hubraum richten, sondern vor allem nach dem Schadstoffausstoß. Für die Übertragung der Kfz-Steuer an den Bund ist eine Grundgesetzänderung nötig. Die Abstimmung darüber wurde vertagt.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen