Konferenz-Analyse:: Erwartungen und Zwischentöne

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Deutsche Presse-Agentur

Mit der neuen US-Regierung werden in den internationalen Beziehungen die Karten neu gemischt. Die Sicherheitskonferenz ist die erste Gelegenheit, herauszufinden, ob der Wechsel in Washington die Wende bedeutet: Ein politisches Abtasten zwischen Ost und West, und innerhalb des Westens.

Aller Augen werden sich in München auf den neuen US- Vizepräsidenten Joe Biden und den russischen Vize-Regierungschef Sergej Iwanow richten: Der Kälte- oder Wärmegrad der Beziehungen zwischen Washington und Moskau ist von entscheidender Bedeutung für den Rest der Welt, Europa eingeschlossen. Russland hat mit dem vorläufigen Verzicht auf die Installation von Kurzstreckenraketen des Typs „Iskander“ positiv auf ein Zeichen Obamas reagiert. Der neue US- Präsident will erst einmal prüfen, ob die von seinem Vorgänger George W. Bush in Auftrag gegebene Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen überhaupt sinnvoll ist.

NATO-Diplomaten in Brüssel sagen, das Bündnis wolle Zusammenarbeit mit Moskau. Sie begrüßen den neuen „kooperativen Ton“ in Washington, warnen aber vor Euphorie. Mit seinem militärischen Vorgehen gegen den NATO-Beitrittskandidaten Georgien im vergangenen August habe Russland sich aggressiv auf der internationalen Bühne bewegt. Obama habe jedoch zumindest jetzt bessere Chancen als Bush, Moskaus Angst vor einer mit dem Beitritt Georgiens und der Ukraine näher rückenden NATO zu lindern.

Allerdings stehen den USA und der NATO schwierige Diskussionen mit Moskau über die Einhaltung von Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle bevor, nachdem Russland 2007 aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSED) ausstieg. Und NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer will in München mit Iwanow darüber sprechen, wie die zeitweilig auf Eis gelegten Beziehungen zwischen beiden Seiten wieder belebt werden können.

Der neue US-Präsident steht vor dem Problem, die Beziehungen zu Russland an den Interessen der USA ausrichten zu müssen - zugleich aber nicht nur einen transatlantischen, sondern auch einen innereuropäischen Bruch zu vermeiden. Der europäische Teil der NATO ist in der Frage der Erweiterung um Tiflis und Kiew heftig zerstritten. Dem Bündnis droht eine Spaltung zwischen alten und neuen Mitgliedern, deren Verhältnis zu Moskau von 50 Jahren Erfahrung mit der Sowjetunion geprägt ist.

Afghanistans Präsident Hamid Karsai gehört zu den zahlreichen prominenten Gästen in München, weil sein Land die größte militärische, aber auch politische Herausforderung der NATO ist. In der NATO ist im vergangenen Jahr die Unzufriedenheit mit Wesen und Wirken Karsais spürbar gewachsen. Sie fordern mehr Unterstützung, zum Beispiel im Kampf gegen Korruption.

Die von der NATO geführte Afghanistan-Schutztruppe ISAF will Obama von derzeit 55 000 um weitere 20 000 Soldaten aufstocken und zugleich mehr Entwicklung sehen. Vor allem in Europa und ganz besonders in Deutschland steht er dabei nach Ansicht von NATO-Diplomaten vor dem Problem, dass die strategische Bedeutung eines Erfolgs für den Fortbestand des gesamten Bündnisses in der Öffentlichkeit durchaus umstritten ist. Sein Charisma dürfte auf eine harte Probe gestellt werden, wenn er von den Europäern mehr Anstrengungen in Afghanistan verlangt. In NATO-Kreisen wird damit gerechnet, dass Obama seine Begehrlichkeit in Deutschland in diesem Jahr noch bremst, um mehr Soldaten für Afghanistan nicht zu einem Thema im Bundestagswahlkampf werden zu lassen - ein Scheitern wäre vorprogrammiert.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kann sich in München nicht nur schon im Voraus für die erst im April bevorstehende Rückkehr seines Landes in die Militärintegration des Bündnisses feiern lassen. Vor allem dürfte er Russland und die USA aufrufen, gemeinsame Sache mit den Europäern bei einem neuen Versuch zur Entschärfung des Nahost-Konflikts und beim Kampf gegen den Klimawandel zu machen. Beide Themen hat Obama unmittelbar nach Amtsübernahme zu Prioritäten erklärt, beide haben direkt oder indirekt auch Folgen für die globale Sicherheit. Nun geht es darum, ob und wie aus Worten Taten werden können.

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