Kläger gegen EU-Vertrag wirft EU-Gericht „Missbrauch“ vor

Lesedauer: 1 Min
Deutsche Presse-Agentur

In der Anhörung zum EU-Reformvertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht haben die Kläger massive Kritik am Europäischen Gerichtshof geübt. Das Luxemburger Gericht räume der EU Zuständigkeiten ein, die dem Wortlaut der geltenden Verträge widersprächen, sagte ein Vertreter der Kläger. Karlsruhe prüft, ob das Vertragswerk die Souveränität Deutschlands zu stark einschränkt. Gegen die Umsetzung des Vertrags hat unter anderem der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler geklagt.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen