Kiewer Regierung kündigt Dezentralisierung an

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Danilo Lubkiwski (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung

New York (dpa) - Die Ukraine soll nach Angaben der Regierung in Kiew dezentralisiert werden, um auch Minderheiten mehr Mitspracherechte zu geben.

„Dezentralisierung ist ein grundsätzlicher strategischer Punkt unserer Politik. Wir wollen den lokalen Regierungen mehr Macht geben“, sagte Vizeaußenminister Danilo Lubkiwski bei den Vereinten Nationen in New York.

„Wir wollen es machen, wie es andere Länder vorgemacht haben. In den Regionen selbst soll entschieden werden, welche Straßen gebaut werden und wo Gelder investiert werden“, sagte Lubkiwski. „Die Menschen sollen die Macht haben, damit sie selbst entscheiden können, wie sie leben wollen.“

Der Politiker sagte, dass niemandem Unterdrückung drohe. „Wir lehnen jeden Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und diese anderen Krankheiten ab. Das ist barbarisch und mittelalterlich, und wir werden das bekämpfen, wo wir können.“ Jeder Ukrainer habe die gleichen Rechte. „Es gibt keine Gefahr für jemanden, der in der Ukraine russisch, polnisch, tschechisch oder eine andere Sprache spricht.“

Lubkiwski sagte, dass seine Regierung Informationen habe, dass Moskau eine Invasion der Ukraine erwäge. „Warum sonst gibt es solch einen massiven Truppenaufmarsch an der Grenze? Weil Russland Angst vor einem ukrainischen Überfall hat?“

Sein Land wolle unbedingt Frieden. „Wenn Russland aber die Grenze übertritt, werden wir zur Verteidigung unseres Landes kämpfen.“ Darin seien sich alle einig. „Wir werden unser Mutterland unter allen Umständen verteidigen. Und dafür werden wir auch Verbündete suchen. Wir wollen aber Blutvergießen unbedingt vermeiden. Wenn es einen friedlichen Weg gibt, werden wir die ersten sein, die ihn gehen.“

UN in der Ukraine

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