Kfz-Haftpflicht gilt nur bei typischer Fahrzeugnutzung

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Deutsche Presse-Agentur

Die Kfz-Haftpflichtversicherung muss nur bei „typischer“ Nutzung eines Autos für Schäden aufkommen. Das entschied das Landgericht Kaiserslautern in einem Urteil.

Spiele die Nutzung eines Fahrzeugs dagegen nur eine untergeordnete Rolle, so müsse eine eventuell bestehende private Haftpflichtversicherung die Schadensregulierung übernehmen (Az.: Urteil vom 14.10.2008 ­ 1 S 16/08).

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage eines Autofahrers gegen seine private Haftpflichtversicherung statt. Der Kläger war mit seinem Auto in ein Wildgehege gefahren. Dabei hatte er vergessen, das Eingangstor wieder zu schließen, so dass mehrere Stück Damwild entlaufen konnten. Dafür sollte er dem Eigentümer Schadenersatz zahlen. Als er den Schaden seiner privaten Haftpflichtversicherung meldete, verwies sie ihn an seine Kfz-Haftpflichtversicherung.

Das Landgericht Kaiserslautern sah für deren Haftung jedoch keine rechtliche Grundlage. Die Kfz-Haftpflicht müsse nur für solche Schäden aufkommen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb eines Fahrzeugs entstünden. Außerdem müsse sich eine für den Kfz-Gebrauch geradezu typische Gefahr verwirklicht haben. Insbesondere Letzteres sei nicht der Fall, da der Schaden ausschließlich wegen der Vergesslichkeit des Klägers eingetreten sei, urteilte das Gericht.

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