Keine Kündigung eines Girokontos wegen Pfändung

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Deutsche Presse-Agentur

Eine Pfändung gibt einer Sparkasse nicht das Recht, ein Girokonto zu kündigen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor, über das die „Monatsschrift für Deutsches Recht“ berichtet.

Nach Auffassung des Gerichts widerspricht das der gesetzlichen Verpflichtung der Sparkassen, auch Menschen mit finanziellen Problemen als Geldinstitut zur Verfügung zu stehen. Diese Pflicht folge aus dem öffentlichen Auftrag der Sparkassen (Aktenzeichen: 4 U 196/07).

Das Gericht erklärte damit die fristlose Kündigung eines Girokontos durch eine Sparkasse für unwirksam. Das Geldinstitut hatte sich zu diesem Schritt entschlossen, nachdem ein Gläubiger des Kontoinhabers eine Pfändung durchgesetzt hatte. Die Richter sahen für die Kündigung aber keine rechtliche Grundlage: Eine Kündigung wäre allenfalls möglich, wenn das Konto insgesamt blockiert wäre. Das sei aber bei Pfändungen in der Regel nicht der Fall. Der Kontoinhaber dürfe nicht mehr über den gepfändeten Betrag frei verfügen - wohl aber über das Konto im Übrigen.

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