Kauder warnt Länder vor Blockade des Bankengesetz

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Deutsche Presse-Agentur

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Bundesländer davor gewarnt, das Banken-Enteigungsgesetz im Bundesrat aufzuhalten. Er habe den dringenden Wunsch, dass es bei der Hypo Real Estate keine Verzögerungen gebe, sagte Kauder der „Frankfurter Rundschau“. Die Politik müsse alles tun, um den angeschlagenen Immobilienfinanzierer zu retten. Mehrere Länder-Finanzminister hatten gedroht, das auf die HRE zugeschnittene Gesetz im Bundesrat aufzuhalten und den Vermittlungsausschuss anzurufen.

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