Karlsruhe urteilt über Pendlerpauschale

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Deutsche Presse-Agentur

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Pendlerpauschale. Das Karlsruher Gericht entscheidet, ob die weitgehende Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Fahrtkosten verfassungsgemäß ist.

Der Ausgang des Verfahrens ist völlig offen, möglicherweise ist danach wieder die Politik am Zug. Zum 1. Januar 2007 war die Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsplatz gestrichen worden. Erst ab Kilometer 21 sind seither 30 Cent pro Kilometer steuerlich absetzbar. Der Bundesfinanzhof und weitere Finanzgerichte hatten das Karlsruher Gericht angerufen.

Laut einem Bericht der „Berliner Zeitung“ will die Bundesregierung die alte Pendlerpauschale wieder herstellen und damit auf Einsparungen verzichten, sollte das Bundesverfassungsgericht die Kappung für grundgesetzwidrig erklären. Aus Koalitionskreisen verlautete demnach, angesichts der Wirtschaftskrise seien alle Pläne hinfällig, das Sparvolumen von 2,5 Milliarden Euro durch eine andere Art der Kürzung zu erreichen. Im Gespräch war beispielsweise, die Pauschale auf einheitlich 25 Cent zu senken und gleichzeitig die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer zu verringern. Eine Wiederherstellung der alten Regelung sei dagegen ein Baustein zur Konjunkturbelebung, weil dann viele Bürger eine Gutschrift vom Finanzamt bekämen, hieß es.

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