Karlsruhe skeptisch gegenüber EU-Reformvertrag von Lissabon

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Deutsche Presse-Agentur

Das Bundesverfassungsgericht wird den EU- Reformvertrag von Lissabon intensiv überprüfen. Das wurde bei einer Anhörung in Karlsruhe deutlich. Mehrere Richter beurteilen einzelne Punkte des Vertragswerks skeptisch. Es soll Anfang 2010 in Kraft treten. Geklagt hatten EU-Kritiker, darunter der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler. Sie warnen vor einem Demokratieverlust in der EU. Die Bundesregierung argumentiert dagegen, das Vertragswerk führe zu mehr Demokratie in Europa.

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