Karlsruhe setzt Anhörung zum EU-Reformvertrag von Lissabon fort

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Deutsche Presse-Agentur

Das Bundesverfassungsgericht setzt heute in Karlsruhe seine Anhörung zum EU-Reformvertrag von Lissabon fort. In dem umfangreichen Verfahren geht es um die Frage, ob das Vertragswerk zu tief in die Souveränität Deutschlands eingreift. Die Kläger, darunter der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, monieren außerdem ein Demokratiedefizit in der EU. Ein Urteil wird frühestens im Sommer erwartet.

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