Karlsruhe prüft Zulässigkeit von Wahlcomputern

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Deutsche Presse-Agentur

Die Zulässigkeit von Wahlcomputern steht heute beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. In einer Anhörung in Karlsruhe verhandelt der Zweite Senat über zwei Wahlprüfungsbeschwerden gegen den Einsatz von mehr als 1800 elektronischen Wahlgeräten bei der Bundestagswahl 2005.

Aus Sicht der Kläger ist die Stimmabgabe per Knopfdruck nicht hinreichend transparent, weil für den Wähler nicht nachvollziehbar sei, ob seine Eingabe auf dem Weg in den elektronischen Speicher korrekt verarbeitet werde. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit und der Transparenz von Wahlen. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Die Computer der niederländischen Firma Nedap sind bei der letzten Bundestagswahl in einigen Wahlbezirken in Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eingesetzt worden; etwa zwei Millionen Wähler haben den Klägern zufolge elektronisch abgestimmt.

Die beiden Beschwerdeführer - der emeritierte Politikwissenschaftler Joachim Wiesner und sein Sohn Ulrich - beanstanden, dass die Wahlgeräte vor ihrer Zulassung nicht sorgfältig genug überprüft würden. Außerdem würden sie zwischen den Wahlterminen nicht sicher genug verwahrt, so dass Manipulationsgefahr bestehe. In den Niederlanden hatte eine Hacker-Gruppe ähnliche Geräte der Firma Nedap manipuliert und dies anschließend öffentlich vorgeführt. Inzwischen wird in den Niederlanden wieder an der Urne gewählt.

Vertreter des Wahlprüfungsausschusses halten die Geräte dagegen für sicher. Selbst die Kläger hätten keinen einzigen Fall einer Unregelmäßigkeit bei der Wahl 2005 geschildert, sagte am Montag Carl- Christian Dressel (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses. Auch der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl (CDU) beteuerte in der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag), die Wahlen mit diesen Geräten seien als sicher anzusehen, da sie stets fehlerfrei gearbeitet hätten.

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