Kampfhundegesetz für Sachsen-Anhalt

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Deutsche Presse-Agentur

In Sachsen-Anhalt tritt an diesem Sonntag das nach jahrelanger Diskussion vom Landtag beschlossene Kampfhundegesetz in Kraft. Damit sollen die Menschen besser vor Angriffen gefährlicher Hunde geschützt werden.

CDU und SPD hatten dem Gesetzentwurf am 11. Dezember 2008 zugestimmt, Linke und FDP lehnten ihn ab. Sachsen-Anhalt hatte als letztes Bundesland ein solches Gesetz bekommen. Jahrelang hatten Regierung und Landtagsfraktionen darum gerungen.

Hunde, die vom 1. März an geboren werden, müssen mit elektronisch lesbaren Chips gekennzeichnet, mit einer Haftpflichtversicherung ausgestattet und in einem Register erfasst werden. Für Hunde von vier als gefährlich eingestuften Rassen gilt dies auch für ältere Tiere, ebenso für Hunde anderer Rassen, die schon einmal zugebissen haben.

Für die gefährlichen Rassen sind auch Wesenstests sowie Maulkorb- und Leinenzwang geplant. Bei Hunden, die in einem Wesenstest ihre Ungefährlichkeit nachweisen, sollen diese Auflagen entfallen.

Mit dem Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Hunden kommen auf Hundehalter in Sachsen-Anhalt zahlreiche Neuerungen zu. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Welche Hunde gelten nach dem Gesetz als gefährlich?

Als gefährlich gelten alle Hunde der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier. Das gilt auch für Hunde anderer Rassen, wenn diese sich im Einzelfall als gefährlich herausgestellt haben, indem sie mit besonderer Aggressivität aufgefallen sind oder zugebissen haben.

Kann jeder einen als gefährlich eingestuften Hund halten?

Nein. Halter müssen ihre Sachkunde in einer Prüfung und ihre Zuverlässigkeit mit einem polizeilichen Führungszeugnis nachweisen. Verurteilte Straftäter dürfen in der Regel keine Kampfhunde halten.

Für welche Hunde gilt Maulkorb- und Leinenzwang sowie die Pflicht, einen Wesenstest zu absolvieren, mit dem Besonderheiten im Verhalten der Hunde herausgefunden werden sollen?

Dies gilt für alle als gefährlich geltenden Hunde. Bei Hunden, die bei einem Wesenstest ihre Ungefährlichkeit nachweisen, soll der Maulkorb- und Leinenzwang entfallen. Der Test muss innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Haltung absolviert werden.

Gelten diese Regelungen auch für Blinden- und Begleithunde?

Nein. Solche Hunde müssen auch dann keinen Wesenstest absolvieren, wenn sie einer der vier als gefährlich eingestuften Rassen angehören. Aufgrund ihrer besonderen Ausbildung gelten sie als friedliche Tiere.

Müssen alle Hunde mit einem elektronisch lesbaren Chip gekennzeichnet, in einem Register erfasst und mit einer Haftpflichtversicherung ausgestattet werden?

Nein. Die Regelung gilt für alle Hunde, die vom 1. März 2009 an geboren werden. Eine Ausnahme bilden Hunde der als gefährlich eingestuften Rassen. Hier gilt auch für alle früher geborenen Tiere die Erfassungs- und Versicherungspflicht. Die Versicherung muss mindestens über eine Million Euro für Personen- und Sachschäden sowie 50 000 Euro für sonstige Vermögensschäden abgeschlossen werden.

Welche Fristen gelten?

Spätestens drei Monate nach der Geburt des Tieres muss der Hundehalter eine Haftpflichtversicherung abschließen, für das Einsetzen eines Chips beim Tierarzt hat er sechs Monate Zeit.

An wen kann man sich mit Fragen wenden?

Die Stadt Halle hat im Ordnungsamt eine Anlaufstelle für Fragen zum neuen Gesetz eingerichtet, die unter der Telefonnummer 0345/221 12 02 zu erreichen ist. Die Stadt Magdeburg lässt über ihren Bürgerservice Fragen beantworten - unter der Telefonnummer 0391/540 20 54.

Was kosten die neuen Regelungen?

Für das Einsetzen des Chips sind 20 Euro Euro fällig, für den Antrag auf Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes 15 bis 23 Euro. Auch für andere Amtshandlungen, die in Zusammenhang mit dem Gesetz nötig werden, sind Gebührensätze vorgesehen. Bei Verstößen gegen das Gesetz können Bußgelder von bis zu 10 000 Euro erhoben werden.

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