Kadima-Partei liegt bei Israel-Wahl vorn

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Deutsche Presse-Agentur

Nach einem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel haben sich sowohl Außenministerin Zipi Livni als auch Oppositionsführer Benjamin Netanjahu zu Wahlsiegern erklärt.

Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl lag Livnis Regierungspartei Kadima nach Prognosen von drei Fernsehsendern mit bis zu 30 von 120 Sitzen knapp in Führung vor Netanjahus rechtsorientiertem Likud, der auf bis zu 28 Mandate kam. Es zeichnete sich insgesamt auch ein Rechtsruck ab, auch wenn dieser nicht so stark wie erwartet ausfiel. Insgesamt hatte der Block rechter Parteien nach diesen Prognosen eine Mehrheit von etwa 64 der 120 Parlamentssitze.

Livni sagte nach Fernsehberichten, das Volk habe ihre Kadima- Partei gewählt und man werde die nächste Regierung bilden. Netanjahu sagte hingegen, er werde Israels nächster Ministerpräsident. Der 59- Jährige rief noch in der Wahlnacht die Vorsitzenden aller Rechtsparteien an, um sich ihre Unterstützung zu sichern. Laut Aussagen von Vertrauten strebt Livni eine große Koalition mit dem oppositionellen Likud an. Der israelische Online-Dienst „ynet“ berichtete am Dienstagabend, die 50-Jährige plane Koalitionsverhandlungen mit Netanjahu.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat sagte, Israel habe „für einen Zustand der Lähmung gestimmt“. Er äußerte sich besorgt, dass die neue israelische Regierung „ungeachtet ihrer Zusammensetzung nicht in der Lage sein wird, den Friedensprozess mit den Palästinensern oder Syrien voranzutreiben“.

Die ultra-rechte Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman kann den Prognosen zufolge mit 14 bis 15 Sitzen, die strengreligiöse Schas-Partei mit 9 bis 10 Sitzen rechnen. Großer Wahlverlierer ist nach Angaben aller israelischen Fernsehsender die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak, die nur noch 13 statt bislang 19 Sitze erhalten wird. Liebermans Israel Beitenu verdrängte die sozialdemokratische Partei damit als drittstärkste Fraktion, erzielte aber nicht das erwartete strahlende Wahlergebnis.

Fausi Barhum von der radikalen Palästinenserorganisation Hamas sagte, der Wahlerfolg von Livni, Netanjahu zeige, „dass die Zionisten die radikalsten Terroristen gewählt haben“. „Wir haben es nun mit drei Köpfen zu tun, die für Radikalismus und Terror stehen“, sagte Barhum.

Ungeachtet des schlechten Wetters mit Regen und Orkanböen lag die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Wahlkomitees bei 65,2 Prozent der rund fünf Millionen Wahlberechtigten. Dies waren etwas mehr als bei der Wahl vor drei Jahren, damals betrug sie 63,5 Prozent.

Der Likud-Abgeordnete Reuven Livlin verwies auf die Mehrheit des rechten Blocks im Parlament und sagte: „Nur Netanjahu kann eine Regierungskoalition bilden.“ Der Vorsitzende der linksliberalen Merez-Partei, Chaim Oron, sagte nach Medienberichten, Livni habe möglicherweise einen Sieg, die Linke insgesamt jedoch eine Niederlage erlitten. Merez kam laut den Prognosen nur auf etwa vier von 120 Parlamentssitzen.

Netanjahus Likud hatte am vergangenen Freitag bei den Umfragen noch in Führung gelegen. Nach Einschätzung von Kommentatoren könnte Netanjahu versuchen, eine rechtsorientierte Regierung zu bilden, auch wenn Livni knapp vorn liegt. Staatspräsident Schimon Peres hat nach Vorlage des amtlichen Endergebnisses acht Tage nach der Wahl die Aufgabe, den Kandidaten mit den besten Erfolgsaussichten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Möglich wäre auch eine große Koalition von Livni und Netanjahu.

Die 50 Jahre alte Livni will den Nahost-Friedensprozess fortsetzen, während der 59-Jährige Netanjahu ihn in seiner gegenwärtigen Form ablehnt, weil seiner Meinung nach zu große Zugeständnisse an die Palästinenser gemacht werden. Lieberman gilt ebenso wie Schas als Verbündeter und möglicher Koalitionspartner Netanjahus.

Gut drei Wochen nach der blutigen israelischen Militäroffensive im Gazastreifen wurde die Polizei aus Furcht vor möglichen Anschlägen in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Es waren rund 6000 Sicherheitskräfte im Einsatz, sagte ein Polizeisprecher.

Es waren die 18. Parlamentswahlen in der gut 60-jährigen Geschichte des Staates Israel. Zum fünften Mal binnen eines Jahrzehnts waren die Israelis zur Stimmabgabe aufgerufen. Zur Auswahl standen 33 Listen, nachdem eine kleine Fraktion in letzter Minute ausgeschieden war. Die israelischen Wähler mussten ein Jahr vorzeitig an die Urnen, weil die Regierungskoalition im Zuge der polizeilichen Ermittlungen gegen den scheidenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert wegen Korruptionsverdachts auseinandergebrochen war.

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