Kabinett will Zugang zu Kinderpornos erschweren

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Deutsche Presse-Agentur

Die Bundesregierung will den Zugang zu Kinderporno- Seiten im Internet erschweren. Dazu wird das Kabinett heute Eckpunkte für eine Änderung des Telemediengesetzes beschließen. Auf diesen Kompromiss hatten sich Familienministerin Ursula von der Leyen und Justizministerin Brigitte Zypries geeinigt. Von der Leyen rechnet aber nicht damit, die Gesetzesänderung noch vor der Bundestagswahl durchzubringen. Sie setzt auf freiwillige Verträge zwischen Internet-Anbietern und dem Bundeskriminalamt.

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