Kabinett will Gesetzentwurf zur Banken-Verstaatlichung beschließen

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Deutsche Presse-Agentur

Das Kabinett will heute den Gesetzentwurf zur Verstaatlichung von Banken beschließen. Letzte Details des umstrittenen „Rettungsübernahmegesetzes“ hatte die Bundesregierung am gestrigen Abend geklärt. Eine Enteignung von Aktionären in der aktuellen schweren Finanzkrise ist aber nur als allerletztes Mittel vorgesehen. So müssen zuvor alle anderen, weniger einschneidenden Maßnahmen zum Erwerb einer Kontrollmehrheit des Staates gescheitert sein. Dazu gehören etwa eine Rettungs-Hauptversammlung.

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