Kabinett beschließt Konjunkturpaket II

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Deutsche Presse-Agentur

Das Bundeskabinett hat das größte Konjunkturpaket seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen.Darin sind für dieses und das kommende Jahr rund 50 Milliarden Euro an Hilfen gegen die Wirtschaftskrise vorgesehen.

Kernstück sind Investitionen in Bildung, Straßen und Schienen. Zugleich sollen die Bürger bei Steuern und Abgaben entlastet werden.

Teil des Pakets gegen die Rezession ist auch die Abwrackprämie, mit der nach Verschrottung von Alt-Autos der Kauf neuer Pkw angekurbelt werden soll. Wegen der Konjunkturhilfen und der Wirtschaftskrise muss Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) deutlich mehr neue Schulden machen.

Die Kommunen sollen etwas weniger Geld für die zusätzlichen Investitionen aus dem zweiten Konjunkturpaket erhalten. Statt - wie ursprünglich vorgesehen - mindestens 75 Prozent sollen sie nun nach CDU-Angaben 70 Prozent von den 10 Milliarden Euro bekommen.

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