Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Banken-Enteignung

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Deutsche Presse-Agentur

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Enteignung angeschlagener Banken gebilligt. Das erfuhr die dpa aus Regierungskreisen in Berlin. Zur Wiederbelebung des Finanzsystems soll der Staat künftig für fünf Jahre staatliche Garantien für Bankschulden übernehmen können. Bisher galt eine Maximalfrist von drei Jahren. Mit dem Entwurf werden auch die Voraussetzung für die Enteignung von Banken geschaffen. Im Fokus steht dabei eine mögliche Verstaatlichung der Hypo Real Estate.

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