Kabinett beschließt 50-Milliarden-Hilfspaket

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Deutsche Presse-Agentur

50 Milliarden Euro gegen die Wirtschaftskrise: Die Bundesregierung hat am Dienstag das größte Konjunkturpaket seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen - zum Preis einer Rekord-Neuverschuldung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Entscheidung am Dienstag als „verantwortbar und geboten“. Sie will aber möglichst rasch mit der Rückzahlung der neuen Schulden beginnen. Die SPD sprach von „kräftigen Impulsen“ gegen die Rezession.

In der bis zuletzt strittigen Frage der Verteilung der Investitionen einigten sich Bund und Länder erst in der Nacht zum Dienstag. Die Kommunen sollen aus dem Investitionstopf nach Druck der Länder nun 500 Millionen Euro weniger als geplant bis 2010 erhalten. Entgegen den Wünschen der SPD wird in das Paket keine Regelung für einen Mindestlohn in der Zeitarbeit aufgenommen.

Das Konjunkturpaket umfasst für dieses und das nächste Jahr rund 50 Milliarden Euro Hilfen, um die Wirtschaftskrise abzumildern. Im Mittelpunkt stehen Investitionen in Bildung, Straßen und Schienen. Zugleich werden Bürger und Unternehmen bei Steuern und Abgaben entlastet. Offen ist, ob die Länder über den Bundesrat noch Änderungen durchsetzen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte Merkel. Der Bundestag debattiert an diesem Freitag in erster Lesung über das Paket.

Die Kanzlerin sagte ehrgeizige Maßnahmen zur Schuldentilgung zu. Alle Bundesbankgewinne, die in den kommenden drei Jahren im Durchschnitt über 3 Milliarden Euro hinausgehen, sollen in die Tilgung fließen. Durch die geplante Schuldenbremse im Grundgesetz müsse versucht werden, zusätzliche Steuereinnahmen auch zur Schuldensenkung einzusetzen. Es gehe darum, die Verantwortung für den EU-Stabilitätspakt wahrzunehmen und das Ziel des ausgeglichenen Haushalts nicht aus den Augen zu verlieren. Ob es zu einer einheitlichen Schuldenbremse für Bund und Länder kommt, ist angesichts der Uneinigkeit der Länder offen.

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es werde kein Euro verschleudert. Er rief die Unternehmen auf, trotz des wirtschaftlich schwierigen Jahres „die Menschen in den Betrieben zu halten“. FDP-Chef Guido Westerwelle hält das Paket dagegen für „zusammengeschustert“. „Das Konjunkturpaket der Bundesregierung wird wenig bewirken, aber die Schulden werden bleiben.“ Der Linke-Finanzpolitiker Axel Troost kritisierte, Reiche würden steuerlich besser entlastet als Geringverdiener.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnte ein weiteres Konjunkturpaket ab. Inzwischen sei „durchaus ein Limit“ erreicht. Er ließ offen, wie hoch letztlich die Neuverschuldung des Bundes sein wird. Dies hänge auch davon ab, inwieweit Mittel aus dem zweiten Konjunkturpaket abfließen. Die Rezession könne mit den beschlossenen Maßnahmen deutlich gemildert werden.

Der ebenfalls vom Kabinett verabschiedete Nachtragsetat für 2009 sieht eine Neuverschuldung von 36,8 Milliarden Euro vor - das liegt deutlich über der Investitionssumme. Erlaubt ist das laut Grundgesetz nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Zusammen mit dem neuen Sonderfonds zur Finanzierung des zweiten Konjunkturpakets steuert der Bund 2009 auf eine Rekord-Neuverschuldung von bis zu 50 Milliarden Euro zu.

Die deutschen Unternehmen sehen wieder einen Silberstreif am Horizont. Der als wichtiges Stimmungsbarometer für die Wirtschaft geltende Geschäftsklimaindex des Münchner ifo Instituts hellte sich am Dienstag überraschend auf. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert eine schnelle Umsetzung des Pakets und dringt auf eine rasche Tilgung der Schulden. „Mittelfristig muss die Bundesregierung wieder einen ausgeglichenen Haushalt anstreben“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.

Die Kommunen sollen weniger Geld für Investitionen aus dem zweiten Konjunkturpaket erhalten. Statt der zuerst vom Bund vorgeschlagenen mindestens 75 Prozent sollen sie jetzt nur 70 Prozent der 10 Milliarden Euro bekommen. Einige Länder wollten den Kommunen weniger Geld zubilligen und es in eigener Verantwortung zum Beispiel für Hochschulen verwenden. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete den Kompromiss als „Erfolg der SPD“. Der Deutsche Städtetag nannte die Summe „zufriedenstellend“.

Zum Paket gehört auch die Abwrackprämie, mit der nach Verschrottung von Altautos der Kauf neuer, umweltfreundlicherer Fahrzeuge angekurbelt werden soll. Union und SPD hatten sich am Montag auch auf einen Kompromiss bei der Reform der Kfz-Steuer verständigt. Die Abgabe soll für Neuwagen zum 1. Juli 2009 auf eine klimafreundliche Steuer umgestellt werden. Die Verhandlungen zum Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche sind noch nicht abgeschlossen. Die Unionsfraktion sagte weitere Gespräche zu, warnte aber davor, bestehende Tarifverträge auszuhebeln.

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