Kündigung: Der Zugang zählt

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Deutsche Presse-Agentur

Kündigt ein Mieter per Übergabe-Einschreiben, gilt die Kündigung auch dann als zugestellt, wenn der Vermieter das Schreiben „aus Schlamperei“ nicht rechtzeitig abholt.

Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Lüneburg hervor, auf das die Mietrechtsexperten des Deutsche Anwaltvereins in Berlin hinweisen (Az: 6 S 96/08). Demnach wird ein Einschreiben dann als zugegangen eingestuft, wenn der Empfänger auch am zweiten Werktag nach der Benachrichtigung das Schreiben nicht rechtzeitig abgeholt hat, obwohl ihm das möglich gewesen wäre.

Entscheidend sei in solchen Fällen immer, dass eine Kündigung oder Betriebskostenabrechnung fristgerecht bei der Gegenseite angekommen ist, erläutert der Jurist Hermann-Josef Wüstefeld vom Deutschen Mieterbund in Berlin. Es sei aber nicht zwingend erforderlich, dass die Gegenseite das Schreiben auch tatsächlich gelesen hat. Dafür spiele keine Rolle, wenn etwa ein Kündigungsschreiben am 30. eines Monat im Briefkasten liegt, Vermieter oder Mieter aber die Augen schließen und es erst im Folgemonat lesen.

Gleichzeitig gilt aber laut Wüstefeld auch: Wenn der Empfänger des Schreibens im Urlaub ist und das Übergabe-Einschreiben deswegen nicht rechtzeitig abholt, sei es nicht zugegangen. Wüstefeld rät daher, den Empfänger vorher anzurufen und ihn darauf hinzuweisen, dass in den nächsten Tagen eine Kündigung per Post kommt: „Der Absender trägt das Risiko, dass das Schreiben rechtzeitig abgeholt wird.“

Der Bundesgerichtshof entschied jüngst (Az: VIII ZR 107/08), dass es bei Nachzahlungsforderungen nicht auf das Datum des Poststempels ankommt - der Vermieter muss sicherstellen und nachweisen können, dass eine Abrechnung über Betriebskosten dem Mieter fristgerecht vorgelegen hat. Vermieter müssen eine Betriebskostenabrechnung bis spätestens zwölf Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zustellen. Andernfalls entfällt der Nachzahlungsanspruch.

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