Künast: Schäuble ist nicht mehr tragbar

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Deutsche Presse-Agentur

Nach dem Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine grundlegende Reform des Bundesrats haben die Grünen Schäuble indirekt zum Rücktritt aufgefordert. „Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen.“

Dies sagte Fraktionschefin Renate Künast in Berlin. „In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar.“ Schäuble will dem Bundesrat über eine Grundgesetzänderung andere Abstimmungsregeln geben. Damit soll verhindert werden, dass wegen Enthaltungen Gesetze keine Mehrheit finden.

Eine entsprechende Initiative habe er mit dem SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper gestartet, sagte Schäuble zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Potsdam. Nach Schäubles Vorstellung sollte der Bundesrat mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden können. Jetzt kommt eine Zustimmung nur zu Stande, wenn die absolute Mehrheit mit Ja stimmt. Enthaltungen sind faktisch ein Nein.

Schäuble verwies auf die zunehmende Zahl von Koalitionsregierungen in den Ländern. Gibt es dort keine Einigung, muss sich das Land nach den Koalitionsabsprachen im Bundesrat enthalten. Anlass für den Vorstoß Schäubles ist der Streit über das BKA-Gesetz. Nach dem derzeitigen Stand gibt es wegen der angekündigten Vielzahl von Enthaltungen keine Mehrheit für das Gesetz in der Länderkammer.

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig. CDU/CSU und SPD stellen zusammen 445 von 612 Abgeordneten und haben damit die erforderliche Anzahl von Stimmen.

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