Köhlers Rede stößt auf breite Zustimmung

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Deutsche Presse-Agentur

Bundespräsident Horst Köhler ist mit seiner „Berliner Rede“ zur Wirtschaftskrise auf breite Zustimmung gestoßen. Politiker aller Parteien sowie Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften äußerten sich positiv.

Köhler hatte am Dienstag klare Regeln für die Finanzmärkte, eine neue Weltwährungsordnung, eine Entwicklungspolitik für den ganzen Planeten und moralisches Handeln gefordert. Er trat für ein umweltverträgliches Wirtschaften ein und geißelte das Gebaren von Finanzmanagern.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach von einer beachtlichen Rede. Die gelte vor allem für die Passagen, wo er die Ursachen der Krise beschreibe. Sein Vize Ludwig Stiegler bewertete die Rede als orientierend und motivierend. „Ich war per saldo zufrieden“, sagte Stiegler im Saarländischen Rundfunk. Überrascht habe ihn Köhlers deutliches Engagement für die Verantwortung des Staates. Köhlers Warnung vor Schaukämpfen in der Politik wiesen beide allerdings zurück.

Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer schloss nach dem Appell weitere Auseinandersetzungen nicht aus. „Dass mal Fetzen fliegen, ist nichts Neues in der Koalition.“ CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla würdigte die Rede als „Ausrufezeichen in der Krise“. Köhler spreche in schwierigen Zeiten der Bevölkerung Mut zu, entlasse aber niemanden aus der Verantwortung. Auch für CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat der Bundespräsident den Menschen Orientierung gegeben.

Die SPD-Kandidatin Gesine Schwan, die am 23. Mai in der Bundesversammlung gegen Köhler antritt, begrüßte seine Aussagen zur globalen Krise. „Das ist eine Stellungnahme, auf die viele lange gewartet haben“, sagte sie der Deutschen Presse- Agentur dpa.

Die Linke zollte Köhler Respekt für seine Kritik am Zustand der Regierung und den Finanzmärkten. „Wir können die Forderungen des Bundespräsidenten nur unterstützen“, sagte Linksfraktionschef Oskar Lafontaine. Auf die Frage, ob die Linke Köhler auch bei der Wiederwahl unterstützen werde, sagte Lafontaine, das Lob sei keine Aussage zu der Wahl.

Die FDP begrüßte die Rede als „Kompass für die deutsche Politik“. Köhler habe damit die Meinungsführerschaft in der Debatte zur Überwindung der Krise übernommen, sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle. „Hinter dieser Rede kann sich die übergroße Mehrheit der Deutschen versammeln.“

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte im rbb-Inforadio: „Der Bundespräsident spricht uns ins Gewissen. Die Art, wie wir in Deutschland gewirtschaftet haben und wirtschaften, ist ökologisch und sozial unverantwortlich.“ Bei der Wahl des Bundespräsidenten würden die Grünen zwar für Schwan votieren. „Aber wenn Herr Köhler nachher gewählt wird, wird auch das ein Bundespräsident sein, mit dem die Grünen mehr als zufrieden sein werden.“ Vize-Fraktionschef Jürgen Trittin meinte, Köhler habe die Themen zwar spät angesprochen, aber die Zeichen der Zeit verstanden.

Köhlers Rede weist nach Ansicht des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer „grundsätzlich in die richtige Richtung“. Dies gelte sowohl für seine Analyse der Wirtschafts- und Finanzkrise als auch für seine Rezepte zur Überwindung der Krise. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sprach von einer „eindrucksvollen Rede“. Er verstehe sie als einen „Appell zu Augenmaß, der in der Finanzwirtschaft und Teilen der Gesellschaft verloren gegangen ist“.

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