Köhler für europäischen Militäreinsatz im Kongo

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Deutsche Presse-Agentur

Bundespräsident Horst Köhler hat angesichts der humanitären Tragödie im Kongo die europäischen Staaten zu einem Militäreinsatz in der Region aufgefordert.

„Ich bin wirklich nicht kriegslüstern“, sagte Köhler bei einem öffentlichen Gespräch des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ in der Universität Mainz. „Aber wenn wir es ernst meinen mit Werten, die für uns alle stehen, müssen auch die Europäer Soldaten stellen, um diesem Morden Einhalt zu gebieten.“ Es könne nicht sein, dass im Rahmen eines glaubwürdigen UN-Mandats im Prinzip nur die Entwicklungsländer und die Afrikaner mit Truppen vor Ort seien.

Frankreich legte unterdessen dem Weltsicherheitsrat einen Antrag auf Verstärkung der UN-Friedensmission im Osten des afrikanischen Landes (MONUC) vor. Wie aus Diplomatenkreisen in New York verlautete, könnte der UN-Resolutionsentwurf noch in dieser Woche angenommen werden. Er sieht eine Aufstockung der MONUC-Mission, der bislang größten UN-Friedensmission, um 3085 Mann vor.

Die UN haben in der Konfliktregion Nord und Süd Kivu 17 000 Blauhelmsoldaten und Polizeikräfte stationiert. Wegen der schweren Kämpfe hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Sicherheitsrat zur Verstärkung des Einsatzes gedrängt. Bisher sind Soldaten aus Europa nur als Beobachter beteiligt, deutsche sind nicht darunter. Die Truppen setzen sich vor allem aus Soldaten afrikanischer und asiatischer Staaten zusammen.

Nach neuen heftigen Kämpfen im Ost-Kongo wollen sich die Rebellen nach eigenen Angaben an zwei Fronten zurückziehen, um einen humanitären Korridor für Flüchtlinge zu schaffen. Das sagte ein Sprecher der Truppen von Rebellengeneral Laurent Nkunda am Dienstag dem britischen Sender BBC. Der Bürgerkrieg hat einen Flüchtlingsstrom ausgelöst. Allein seit Ende August sind nach UN-Schätzungen rund 250 000 Menschen geflohen. Viele von ihnen leben nun in völlig überfüllten Lagern in Goma und Umgebung, Tausende sind wegen der angespannten Sicherheitslage von jeder Hilfe abgeschnitten.

Nkundas Truppen kontrollieren inzwischen weite Teile des Ost-Kongos. Zuletzt hatten sie die Stadt Rwindi, 125 Kilometer nördlich von Goma eingenommen. Während ihres Vorstoßes war es zuvor in der Provinzhauptstadt Goma zu Plünderungen und Vergewaltigungen auch durch Regierungssoldaten gekommen. Nkunda begründet seinen Kampf gegen die Regierungstruppen mit dem Schutz seines Tutsi-Stammes gegen Angriffe von ruandischen Hutu-Rebellen, die nach dem Völkermord im Nachbarland in den Kongo geflohen waren.

Angesichts des jüngsten Rebellen-Vorstoßes entließ Präsident Joseph Kabila den Generalstabschef der Streitkräfte, Dieudonne Kayembe. Zu seinem Nachfolger wurde Marine-Chef Didier Etumba Longomba bestellt. Die Regierung Kabilas beschuldigt Ruanda, Nkunda zu unterstützen, was das Land zurückweist. Der kongolesischen Regierungsarmee wiederum wird vorgeworfen, sie kollaboriere mit den Hutu-Rebellen bei der Ausbeutung der Bodenschätze im Ost-Kongo.

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