JU-Chef Mißfelder beleidigt Hartz-IV-Empfänger

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Deutsche Presse-Agentur

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat mit einer Äußerung über den Zigaretten- und Alkoholkonsum von Hartz-IV-Empfängern für Empörung bei Sozialverbänden gesorgt.

Beim Frühschoppen des CDU-Ortsverbandes Haltern in Nordrhein-Westfalen hatte der 29-Jährige am vergangenen Sonntag nach einem Bericht der „Ruhr Nachrichten“ (Freitag) gesagt: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.“

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) bezog Mißfelders Äußerung auf die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder zum 1. Juli. Die Aussage des CDU-Politikers bezeugten „eine völlige soziale Inkompetenz“, sagte Bundesvorstand Rainer Brückers der Zeitung. Der Sozialverband Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, erklärte, die Politik sei „dringend gefordert, die Ursachen von Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen, anstatt sozial benachteiligte Menschen zu diffamieren“. Mißfelder selbst sei für eine Stellungnahme nicht zu erreichen gewesen.

Der CDU-Abgeordnete war im Jahr 2003 ebenfalls mit einer verbalen Attacke bekanntgeworden. Damals hatte Mißfelder kritisiert, dass zu viele alte Menschen sich künstliche Hüftgelenke von Krankenkassen bezahlen ließen. Die Aussage relativierte er später.

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