Iran zeigt Obama die kalte Schulter

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Deutsche Presse-Agentur

Der Iran schlägt im Atom-Streit die Hand der Versöhnung von US-Präsident Barack Obama aus.

Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani sprach zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag den USA und dem Westen jedes Recht ab, Einfluss auf das Nuklearprogramm seines Landes zu nehmen. Die USA seien verantwortlich für Krieg, Tod und Unterdrückung im Nahen Osten. In einer Generalabrechnung mit der Politik von Obamas Vorgänger George W. Bush sagte er: „Glauben Sie, dass das Leid nur durch einen neuen Tonfall wieder gut gemacht werden kann?“ Zuvor hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Iran zum Einlenken aufgerufen.

Die fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat - die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China - sowie Deutschland versuchen, mit wirtschaftlichen und politischen Anreizen Garantien vom Iran für eine ausschließlich zivile Nutzung der Atomenergie zu bekommen. Der Iran reichert Uran an - ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Bombe.

Obama ist bereit, auf den Iran zuzugehen, sollte die Führung in Teheran ein militärisches Programm einstellen. Aber auch er hält sich eine militärische Option - wie sein Vorgänger Bush - offen. In München werden die USA von einer starken Delegation um US-Vizepräsident Joe Biden vertreten. Biden wird an diesem Samstag sprechen.

Die Staatengemeinschaft ist zusätzlich beunruhigt, da Iran am vergangenen Dienstag erstmals mit einer leistungsstarken Rakete einen Satellit ins All geschossen hatte. Solche Raketen könnten auch konventionelle oder nukleare Sprengköpfe tragen.

Steinmeier forderte die iranische Führung auf, mit den USA zu sprechen. Das Land sollte die Chance nutzen, dass die neue US-Regierung nach langer Eiszeit zu einem direkten Dialog mit Teheran bereit sei. „Es geht nicht darum, dem Iran das Recht zur friedlichen Nutzung von Atomenergie abzusprechen, sondern darum zu verhindern, dass unter dem Deckmantel einer friedlichen Nutzung ein militärisches Programm vorangetrieben wird.“

Laridschani warf den USA „doppelte Standards“ vor. Während sein Land für die Atompolitik verurteilt werde, hätten die USA keine Schwierigkeiten mit Israels Nuklearprogramm oder Atomtests in Pakistan und Indien. Gegen diese Länder gebe es keine Sanktionen. Der iranische Spitzenpolitiker war bis Oktober 2007 für etwas mehr als zwei Jahre Chefunterhändler bei den internationalen Atomgesprächen. Er sagte, die USA hätten den Irak und Afghanistan „unter dem Vorwand, den Terrorismus zu bekämpfen“, besetzt und den Tod vieler Menschen mitverschuldet. Die USA müssten ihre Fehler eingestehen und die kulturellen Eigenheiten des Nahen Ostens berücksichtigen. „Die USA haben in den vergangenen Jahren viele Brücken abgebrochen. Das neue Weiße Haus kann sie wieder aufbauen“, sagte Laridschani. Was den Wandel in den USA angehe, sei die Welt jetzt vorsichtig optimistisch. „Dies ist die goldene Chance der USA.“

Parallel stellte auch Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad Forderungen an die USA. Obama müsse erst die Interessen seines Landes respektiert, bevor an eine Zusammenarbeit zu denken sei. Iran sei bereit, Obama bei der „Lösung globaler Probleme zu helfen“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur IRNA den Präsidenten. Die USA und andere „Weltmächte“ müssten jedoch die „Schikanierung“ Teherans beenden.

Der britische Außenminister David Miliband drohte in München dem Iran mit härteren Strafmaßnahmen. „Wenn der Iran sich der internationalen Gemeinschaft widersetzt, dann wird es ganz unausweichlich härtere und schärfere Sanktionen geben müssen.“ Der Iran habe das Rechte auf friedliche Nutzung der Atomenergie, „wenn er auch seinen Verpflichtungen nachkommt“, sagte Miliband. „Und zu diesen Verpflichtungen gehört es, der Internationalen Atombehörde reinen Wein einzuschenken und auf den UN-Sicherheitsrat zu reagieren.“

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