Iran attackiert, Russland warnt die USA

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Deutsche Presse-Agentur

Zurückhaltung in Moskau, Eiseskälte in Teheran: Die versöhnlichen Töne des neuen US-Präsidenten Barack Obama reichen noch nicht, um das Ansehen und den Einfluss der USA in der Welt wiederherzustellen.

Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz machte der einflussreiche iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani am Freitag Hoffnungen zunichte, sein Land sei bei der atomaren Aufrüstung zu einem Kurswechsel bereit. Vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt von Obamas Stellvertreter Joe Biden an diesem Samstag zeigte sich Russlands Vizeregierungschef Sergej Iwanow vorsichtig optimistisch, dass die Eiszeit zwischen Washington und Moskau zu Ende gehen könnte.

Auch die 45. Sicherheitskonferenz ist ein bedeutender Gradmesser für das weltpolitische Klima. Der damalige russische Präsident und heutige Regierungschef Wladimir Putin hatte in München 2007 eine aufsehenerregende Rede gehalten, die an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert und die Politik von Obamas Vorgänger George W. Bush als Bedrohung für die globale Sicherheit gebrandmarkt hatte.

Etwa 350 Spitzenpolitiker, Militärs und Wissenschaftler werden bis zu diesem Sonntag in München über Abrüstung, die Lage in Afghanistan und im Nahen Osten, die Beziehungen zwischen Russland und der NATO sowie die globale Wirtschaftskrise beraten. Dabei sind auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy.

Laridschani sprach den USA und dem Westen jedes Recht ab, Einfluss auf das Nuklearprogramm seines Landes zu nehmen. Die USA seien verantwortlich für Krieg, Tod und Unterdrückung im Nahen Osten. In einer Generalabrechnung mit der Bush-Politik sagte er in Richtung Obama: „Glauben Sie, dass das Leid nur durch einen neuen Tonfall wieder gut gemacht werden kann?“

Die fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat - die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China - sowie Deutschland versuchen, mit wirtschaftlichen und politischen Anreizen Garantien vom Iran für eine ausschließlich zivile Nutzung der Atomenergie zu bekommen. Der Iran reichert Uran an - ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Bombe.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die iranische Führung eindringlich auf, mit den USA zu sprechen. „Es geht nicht darum, dem Iran das Recht zur friedlichen Nutzung von Atomenergie abzusprechen, sondern darum zu verhindern, dass unter dem Deckmantel einer friedlichen Nutzung ein militärisches Programm vorangetrieben wird.“

Laridschani warf den USA „doppelte Standards“ vor. Während sein Land für die Atompolitik verurteilt werde, hätten die USA keine Schwierigkeiten mit Israels Nuklearprogramm oder Atomtests in Pakistan und Indien. Gegen diese Länder gebe es keine Sanktionen. Der iranische Spitzenpolitiker war bis Oktober 2007 für etwas mehr als zwei Jahre Chefunterhändler bei den internationalen Atomgesprächen.

In der ersten großen Gesprächsrunde am Freitag ging es um das Thema Abrüstung. Steinmeier forderte die Militärmächte der Welt auf, ein neues Sicherheitsbündnis einzugehen. Dabei müsse das erste Ziel die Abrüstung sein, sagte er. „Das Fenster der Geschichte jedenfalls, das ist für eine Weile geöffnet.“

Durchaus wohlwollend kommentierte der russische Spitzenpolitiker Iwanow die bisherigen Töne aus Washington. „Wir stehen nicht unter Zeitdruck: Es gibt jetzt eine neue Situation, eine einmalige Gelegenheit und vorsichtigen Optimismus“, sagte Iwanow und warnte die USA zugleich, an den Bush entwickelten Plänen für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa festzuhalten.

Wenn der Aufbau und die Stationierung eines Raketenabwehrsystems die internationale Sicherheit berühre, aber von den USA im Alleingang beschlossen werde, „kann diese Situation nur zu zusätzlichen Spannungen führen“, sagte Iwanow. Mit den in Polen und Tschechien gewählten möglichen Standorten zielten die USA darauf ab, das russische Atomwaffenpotenzial abzuschrecken. Polen will sich für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der NATO und Russland einsetzen.

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