Interessant für alle Einwohner

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Schwäbische Zeitung

Früher hieß das, was der Gemeinderat für Donnerstag, 13. September, um 18.30 Uhr im Stadtforum in Bad Saulgau terminiert hat, „Bürgerversammlung“. Jetzt beschlossen wurde eine „Einwohnerversammlung“. Das macht einen Unterschied. Ein Bürger einer Gemeinde muss einige Voraussetzungen erfüllen. Laut Gemeindeordnung muss er Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes oder Staatsbürger eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union sein. Es kommt aufs Alter an. Bürger ist, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat. Und: Mindestens drei Monate muss er in der jeweiligen Gemeinde wohnen. Gut, dass es den neuen Namen gibt. Denn beim Punkt eins der Versammlung „Schul- und Kindergartenkonzeption: Bauliche Entwicklungen und weitere Planungen“ sind ganz viele „Einwohner“ unter 16 Jahren betroffen. Bei den weiteren Themen wie „Ausweisung neuer Wohnbauflächen im vereinfachten Verfahren in der Kernstadt und den Ortsteilen“, die „Neukonzeption der Wertstoff- und Grüngutsammlungen“ oder „Aktuelle Informationen zum Stadtjubiläum 2019“ lässt sich zudem nicht einsehen, dass jemand, der weniger als drei Monate hier wohnt, hierzu nichts zu sagen hätte. Also: Jeder, der was zu sagen hat, darf jetzt etwas sagen. (rum)

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