Innenminister will NPD den Geldhahn zudrehen

Lesedauer: 1 Min
Deutsche Presse-Agentur

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will der rechtsextremen NPD den staatlichen Geldhahn zudrehen. Es könne nicht sein, dass eine Demokratie diejenigen finanziert, die sie abschaffen wollen.

Die NPD werde zu 40 Prozent aus Steuermitteln finanziert. „Das ist ein Unding“, sagte Schünemann in Berlin. Nach einem Gutachten des hannoverschen Rechtsprofessors Volker Epping kann der Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung über eine Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 21 erreicht werden.

Danach wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung mit. Ein Verbotsverfahren war 2003 gescheitert. Wegen der Rolle der V-Leute hatte das Bundesverfassungsgericht die Anträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat nicht weiterverfolgt.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen