Individuelle Renovierungsklausel kann wirksam sein

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Deutsche Presse-Agentur

Im Wohnungsübergabeprotokoll soll der Zustand einer Wohnung bei der Schlüsselübergabe dokumentiert werden. Auch eine dort vereinbarte Klausel über eine Endrenovierung kann wirksam sein.

Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, wie der Deutsche Mieterbund in Berlin erläutert (Az.: VIII ZR 71/08). In dem Fall hatten Mieter und Vermieter gemeinsam vereinbart, dass die Wohnung vom Vormieter renoviert übernommen wird und dass sie ebenfalls im renovierten Zustand zu übergeben ist.

Dabei habe es sich um eine individuell ausgehandelte Vereinbarung gehandelt, so der Mieterbund. Grundsätzlich gelte, dass pauschal formulierte Endrenovierungsklauseln unwirksam sind. Das sei dann der Fall, wenn Mieter dazu verpflichtet werden, immer beim Auszug und unabhängig von der Wohndauer renovieren zu müssen.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe: www.bundesgerichtshof.de

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