Hintergrund: Wie die Länder das Geld ausgeben

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Deutsche Presse-Agentur

Mit der Zustimmung des Bundesrates hat das Konjunkturpaket II am Freitag die letzte Hürde genommen. Die Länder haben nach einer dpa-Umfrage bereits weitgehend geplant, wie sie das Geld und ihren Eigenanteil aufteilen:

NORDRHEIN-WESTFALEN: NRW erhält 2,84 Milliarden Euro. Etwa 84 Prozent werden an die Kommunen weitergereicht, die rund 1,4 Milliarden Euro in die Bildung investieren sollen. Der Eigenanteil von 464 Millionen Euro soll in die Sanierung der Hochschulen fließen.

BAYERN bekommt 1,97 Milliarden Euro. Rund 1,4 Milliarden werden an die Kommunen verteilt. Die 570 Millionen für das Land gehen vor allem an die Hochschulen.

BADEN-WÜRTTEMBERG bekommt eine Finanzspritze von 1,23 Milliarden Euro. Davon fließen 805 Millionen Euro in die Bildung, 433 Millionen in Infrastruktur. Zusätzlich gibt es ein Infrastrukturprogramm des Landes mit 786 Millionen Euro.

NIEDERSACHSEN profitiert mit 920 Millionen Euro, der Eigenanteil liegt bei 470 Millionen. Die Kommunen erhalten 600 Millionen Euro, vor allem für den Ausbau von Schulen. 20 Millionen Euro gehen an das Kultusministerium.

HESSEN erhält rund 718 Millionen, der Eigenanteil liegt bei 240 Millionen. 467 Millionen Euro sollen in die Bildung investiert werden. 251 Millionen Euro gehen in die Infrastruktur. Ein eigenes Programm von 1,7 Milliarden Euro kommt Schulen und Hochschulen zu Gute.

SACHSEN bekommt knapp 600 Millionen Euro, 200 Millionen Euro müssen zugeschossen werden. Rund 80 Prozent, etwa 480 Millionen Euro, sollen je nach Einwohnerzahl an die Kommunen gehen. Etwa 100 Millionen will Sachsen in die Hochschulen stecken.

RHEINLAND-PFALZ erhält 469 Millionen Euro, der Eigenanteil liegt bei 156 Millionen. Rund 400 Millionen Euro fließen in die Sanierung von Schulen, rund 210 Millionen unter anderem in die Dorferneuerung. 15 Millionen bleiben in Reserve.

BERLIN erhält 474 Millionen Euro und muss selbst 158 Millionen aufbringen. Etwa 196 Millionen sollen in die Sanierung von Schulen fließen, 131 Millionen sind für Hochschulen verplant. Theater und Gefängnisse sollen Geld für Wärmedämmung bekommen.

SACHSEN-ANHALT bekommt 356 Millionen Euro, dazu kommen 119 Millionen Eigenanteil. Rund 75 Prozent (360 Millionen) gehen unter anderem zur Schulsanierung an die Kommunen. 115 Millionen Euro fließen in Hochschulen, Forschung und Informationstechnologie.

BRANDENBURG erhält 343 Millionen Euro, 114 Millionen bezahlen Land und Kommunen. Städte und Gemeinden können 241 Millionen Euro ausgeben, davon 153 Millionen für die Sanierung von Schulen und Kitas. Auch Krankenhäuser und Olympiastützpunkte werden gefördert.

SCHLESWIG-HOLSTEIN bekommt 322,5 Millionen Euro, der Eigenanteil liegt bei 107,5 Millionen. Rund 280 Millionen Euro gehen in die Bildung, 70 Prozent davon in den Kommunen. Verteilt wird nach Schüler- und Kinderzahl. Auch Unikliniken werden saniert.

THÜRINGEN stockt die 318 Millionen Euro des Bundes um 106 Millionen auf. 80 Prozent des Geldes reicht das Land an die Kommunen weiter. Davon müssen 220,5 Millionen Euro im Bereich Bildung ausgegeben werden. Krankenhäuser werden mit 25 Millionen gefördert.

MECKLENBURG-VORPOMMERN legt auf die 237 Millionen Euro des Bundes noch 49,5 Millionen drauf. Zwei Drittel (205,4 Millionen Euro) gehen in die Bildung, knapp 111 Millionen davon in Kommunen. Die Hochschulen bekommen 83 Millionen. Auch Häfen werden unterstützt.

HAMBURG erhält 230 Millionen Euro und stockt um 76 Millionen auf. Investiert wird in ein Betreuungsprogramm für Schulen und Kitas (35 Millionen), in Turnhallen (10 Millionen), die Universität (20 Millionen) und Infrastrukturprojekte.

SAARLAND bekommt 128 Millionen Euro und legt selbst 43 Millionen drauf. Die Kommunen sollen 44 Millionen Euro in die Bildung stecken.

BREMEN bekommt 88 Millionen Euro und muss selbst 27 Millionen aufbringen. Über die Verteilung will der Senat erst am 24. Februar beraten.

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