Hintergrund: Wann der Bundesrat zustimmen muss

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Deutsche Presse-Agentur

Nach dem Willen von Union und SPD soll das 50-Milliarden-Paket bis Ende nächster Woche alle parlamentarischen Hürden genommen haben.

Das Konjunkturpaket II, das am 27. Januar vom Kabinett auf den Weg gebracht worden ist, besteht aus zustimmungs- und nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen. Bei einigen Punkten sind auch Grundgesetzänderungen nötig. Eine Übersicht:

ZUSTIMMUNGSPFLICHTIG: Die Änderungen bei der Einkommensteuer - der niedrigere Grundfreibetrag und Eingangssteuersatz sowie andere Tarif- Eckwerte - benötigen die Zustimmung durch die Länder. Das betrifft auch die Hilfen des Bundes für Kommunalinvestitionen. Beim Ausbau des schnellen Internets (Breitband-Netz) hat die Länderkammer bei der Zuweisung der Frequenzbereiche ein Mitspracherecht. Für eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit muss das Arbeitnehmerüberlassungs-Gesetz geändert werden. Das muss der Bundesrat ebenso billigen wie den Kinderbonus sowie mehr Geld für Kinder von Langzeitarbeitslosen.

NICHT ZUSTIMMUNGSPFLICHTIG: Für die sogenannte Umweltprämie (auch "Abwrackprämie") von 2500 Euro, wenn ein Altfahrzeug verschrottet und ein neuer Wagen gekauft und zugelassen wird, ist keine Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Sie gilt rückwirkend seit 14. Januar und endet am 31. Dezember 2009. Die Mittel sind auf 1,5 Milliarden Euro begrenzt. Die Prämie soll per Verordnung „untergesetzlich“ beschlossen werden.

GRUNDGESETZÄNDERUNGEN: Die angestrebte Schuldenbremse, die die Aufnahme neuer Kredite des Staates beschränken soll, muss im Grundgesetz verankert werden. Auch die Ertragshoheit bei der Kfz-Steuer muss nach der Reform im Grundgesetz festgeschrieben werden. Grundgesetzänderungen bedürfen in Bundestag und Bundesrat jeweils einer Zweidrittelmehrheit.

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