Hintergrund: Verfahren zu Liechtenstein-Stiftungen

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Deutsche Presse-Agentur

Steuerverfahren im Zusammenhang mit Stiftungen in Liechtenstein beschäftigen seit einem Jahrzehnt die Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen. Der Fall von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel ist einer aus dem dritten Komplex der Ermittlungen.

Ende der 1990er Jahre landete anonym eine CD-ROM mit vielen hundert Namen aus einer Liechtensteiner Kanzlei bei den Bochumer Ermittlern. Die weitaus größte Zahl der Fälle im sogenannten Batliner-Komplex betraf das Ausland. Sie wurden abgegeben. 150 deutsche Fälle wurden von den Bochumer Staatsanwälten bearbeitet. Sie sollen bis auf die „kleinen Fische“ abgearbeitet sein. Das Ermittlungsverfahren gegen den Vermögensverwalter Herbert Batliner wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung wurde 2007 gegen Geldbuße eingestellt.

Im Jahr 2005 wurde eine zweite Ermittlungswelle im Fahrwasser des Batliner-Komplexes bekannt. Wegen verdeckter Geldanlagen bei einer Schweizer Vermögensberatung leitete die Bochumer Staatsanwaltschaft gegen rund 200 mutmaßliche deutsche Steuersünder Ermittlungen ein. Auf die neuen Fälle waren die Ermittler unter anderem durch Altfälle aus dem Batliner-Komplex gestoßen. Gelder seien von Verdächtigen unter Codenamen von deutschen Konten in die Schweiz transferiert worden. Ein großer Teil dieser Fälle ist noch nicht abgearbeitet.

Die dritte Ermittlungswelle wurde ausgelöst durch eine Datensammlung, die der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlen und dem Bundesnachrichtendienst angeboten wurde. Hierzu zählt auch der Fall Zumwinkel als einer von 450 Fällen, in denen die Bochumer Ankläger in diesem Zusammenhang ermitteln. Mit den früheren Fällen hat dieser Komplex nichts zu tun, auch nicht mit den Verfahren, die aufgrund der Daten der Liechtensteinischen Landesbank LLB in Rostock eingeleitet wurden.

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