Hintergrund: Unerledigte Vorhaben der Regierung

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Deutsche Presse-Agentur

Gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl macht sich die große Koalition das Regieren zunehmend selbst schwer.

Die Union ist gespalten, die SPD verschärft den Ton. Projekte, die bislang nicht einvernehmlich angepackt und abgearbeitet wurden, haben kaum noch Chancen. Ein Überblick, was aller Voraussicht nach mit Schwarz-Rot nicht mehr geht:

- MINDESTLOHN FÜR DIE ZEITARBEITSBRANCHE: Das Lieblingsprojekt von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für rund 700 000 Zeitarbeiter liegt auf Eis. Die Union lehnte bisher alle Vorschläge des Ministers ab und besteht darauf, dass kein Flächentarifvertrag - auch nicht der mit den niedrigsten Stundenlöhnen - verdrängt werden darf. Darauf will sich aber die SPD nicht einlassen. Scholz hat noch einen weiteren Vorschlag angekündigt. Die Einigungschancen stehen aber schlecht.

- JOBCENTER: Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuorganisation der Hartz-IV-Verwaltung stockt. Die Fraktion der Union im Bundestag lehnt einen Kompromissvorschlag von Bund und Ländern ab, der auf die weitere Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen setzt. Dafür wäre aber eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Dabei will aber die Unions-Fraktion - anders als die unionsgeführten Länder - nicht mitmachen. Eine Einigung noch in dieser Legislaturperiode erscheint unwahrscheinlich.

- VISA-WARNDATEI: Ebenfalls keine Aussicht auf Umsetzung hat die seit Jahren angestrebte Visa-Warndatei. Die Idee für das Vorhaben entstand aus der sogenannten Visa-Affäre in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung. Damals hatte das Auswärtige Amt mit einem umstrittenen Erlass die Einreise in die Bundesrepublik erleichtert. Dem wollte die große Koalition einen Riegel vorschieben. Ein gemeinsam erarbeiteter Gesetzentwurf kam aber nicht ins Kabinett. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) legte sich nach Protesten quer. Einen abgeschwächten Entwurf wollte das Bundesinnenministerium nicht akzeptieren.

- PRÄVENTIONSGESETZ: Beim Konzept für eine bessere Gesundheitsvorsorge gingen die Vorstellungen von Union und SPD über Finanzierung und Dimension von Anfang an auseinander. Daran scheiterte bislang auch jeder neue Anlauf.

- DIAMORPHIN: Auch im Streit um die staatliche Abgabe von synthetischem Heroin an Schwerstabhängige ist keine Annäherung in Sicht. Die SPD meint, die Union blockiere die Diamorphin-Abgabe an Schwerstabhängige aus rein ideologischen Gründen. Die Union macht „schwerwiegende“ Bedenken geltend.

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