Hintergrund: Mehrheiten im Bundesrat gekippt

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Deutsche Presse-Agentur

Mit der sich anbahnenden CDU/FDP-Landesregierung in Hessen hat die große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre hauchdünne Mehrheit im Bundesrat verloren.

Damit wird das Regieren für die große Koalition in Berlin schwieriger. Im Wahljahr 2009 wird bei Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich öfter der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingeschaltet. So hat die FDP zum Beispiel bereits Nachbesserungen beim zweiten Konjunkturprogramm verlangt.

Zuletzt konnten sich CDU/CSU und SPD im Bundesrat mit seinen insgesamt 69 Stimmen noch auf 35 Stimmen von neun Ländern stützen. Da durch die wahrscheinliche Regierungsbeteiligung der FDP in Hessen die fünf Stimmen des Landes für das schwarz-rote Regierungslager verloren gehen, kommen Union und SPD nur noch auf 30 der 69 Stimmen.

Nach der Bildung einer schwarz-gelben Regierung in Hessen sehen die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wie folgt aus: Vom Regierungslager entfallen 19 Stimmen auf Koalitionen von CDU und SPD in Brandenburg (4), Mecklenburg-Vorpommern (3), Sachsen (4), Schleswig-Holstein (4) und Sachsen-Anhalt (4). Hinzu kamen die 7 Stimmen der zwei von der CDU allein regierten Länder Saarland (3) und Thüringen (4) sowie die 4 Stimmen der einzigen SPD- Alleinregierung in Rheinland-Pfalz.

Zum sogenannten neutralen Block mit künftig insgesamt 39 Stimmen zählen Baden-Württemberg (CDU/FDP, 6), Bayern (CSU/FDP, 6), Niedersachsen (CDU/FDP, 6), Nordrhein-Westfalen (CDU/FDP, 6), Hessen (CDU/FDP, 5) sowie Hamburg (CDU/Grüne, 3), Berlin (SPD/Linke, 4) und Bremen (SPD/Grüne, 3).

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