Hintergrund: McCains politische Positionen

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Deutsche Presse-Agentur

Die wichtigsten politischen Positionen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain:

IRAK: McCain befürwortete bei einer Senatsabstimmung 2002 den Waffengang im Irak, kritisierte die Regierung von George W. Bush jedoch heftig wegen deren Kriegsmanagements. Er forderte eine Aufstockung der Truppen dort, lange bevor sich das Weiße Haus dazu entschloss. Auf einen Zeitplan zum Abzug der Truppen will er sich offiziell nicht festlegen, hat jedoch die Hoffnung geäußert, die Soldaten bis 2013 nach Hause zu holen. Andererseits ist er auch bereit, „vielleicht 100 Jahre“ amerikanisches Militär im Irak zu stationieren.

IRAN: John McCain lehnt einen Dialog ohne Vorbedingungen ab. „Die Antwort der internationalen Gemeinschaft muss echter Druck auf Syrien und den Iran sein, damit sie ihr Verhalten ändern“, heißt es auf seiner Wahlkampf-Webseite. Die USA müssten zudem durch ihre Militärpräsenz in der Region deutlich machen, dass sie ihre Truppen im Irak schützen und Teheran von einer Intervention abhalten wollen.

WIRTSCHAFT: John McCain orientiert sich an der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik Bushs. Er stehe zu den Verträgen, die der Amtsinhaber unterzeichnete. Der Senator aus Arizona ist ein vehementer Verfechter des Freihandels.

KLIMAWANDEL: McCain will - anders als die Regierung Bush - ebenfalls ein System zum Handel mit Emissionsrechten. „Wir müssen handeln und ich stimme der Mehrheit der Experten zu, dass wir ab einem bestimmten Punkt unser Klima nicht mehr retten können.“ Dass die USA das Kyoto- Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase nicht unterzeichneten, bezeichnet er als „richtigen Schritt“. Sollten jedoch China und Indien mit ins Boot geholt werden, müssten die USA „zu unseren Bedingungen“ ernsthaft erwägen, gemeinsam mit allen anderen Nationen eine Verringerung der Treibhausgase anzustreben.

ENERGIE: McCain will die USA angesichts der Ölpreis-Explosion bis zum Jahr 2025 von ausländischen Energielieferungen unabhängig machen. Dazu plädiert er entschieden für die umstrittene Ölförderung vor der US-Küste, was er bis vor kurzem noch ablehnte. Auch mit dem Klimaargument stritt McCain für einen massiven Ausbau der Kernenergie: Bis zum Jahr 2030 will er 45 neue Atomkraftwerke errichten. Auch ist der Republikaner Befürworter alternativer Energien. Der Polit-Webseite „factcheck.org“ zufolge hat McCain zwar Subventionen für Atomenergie im Programm. Für Windenergie- und Solaranlagen lehne er staatliche Beihilfen jedoch ab.

GESUNDHEIT: John McCain will, dass sich künftig jeder Amerikaner eine Krankenversicherung leisten kann. Rund 47 Millionen der rund 300 Millionen US-Bürger haben keinen Versicherungsschutz. Statt einer Versicherungspflicht wie sie die Demokraten anstreben, möchte er aber vorrangig das teure US-Gesundheitswesen billiger machen und so die Preise privater Krankenversicherungen drücken. Der Republikaner strebt darüber hinaus an, Pharma- und Versicherungskonzerne einer schärferen staatlichen Prüfungen zu unterziehen.

STEUERN: McCain will die Steuersenkungen der Bush-Regierung, die 2010 auslaufen sollen und besonders reichen Amerikanern zugutekamen, dauerhaft verankern. Zudem setzt er sich allerdings gleichzeitig dafür ein, dass die Mittelschicht weniger beim Fiskus lässt. Er tritt für einen schlanken Staat ein, der weniger ausgibt.

TRANSATLANTISCHE BEZIEHUNGEN: McCain hat - anders als Obama - viel Erfahrung auf dem transatlantischen Parkett. Der Senator aus Arizona setzt sich für die Stärkung der Beziehungen zu Europa ein und steht für multinationale Konfliktlösungen. Damit steht McCain im Kontrast zu der unilateralen Außenpolitik des neokonservativen Lagers, das lange die Außenpolitik Bushs dominierte.

ARMUT: McCain möchte Sozialhilfeempfänger bei der Finanzierung von Wohnungen unterstützen. Auch plant er Zuschüsse für Fahrtkosten zur Arbeitsstelle. Die Verantwortung für die Verteilung von Geldern für die sozial Schwachen möchte er bei den Bundesstaaten lassen.

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