Hintergrund: Konfliktpunkte zwischen CSU und CDU

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Deutsche Presse-Agentur

Streit zwischen CDU und CSU hat es in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gegeben. Das Neue an der jetzigen Situation ist aber die Vielzahl von Konfliktpunkten. Eine Übersicht:

STEUER: Beide Parteien hatten sich im Januar nach längerer Debatte auf eine gemeinsame Linie zur Senkung der Einkommensteuer geeinigt. Der Kompromiss wurde im Konjunkturpaket II sogar teilweise umgesetzt, nachdem auch die SPD einlenkte. Jetzt will CSU-Chef Horst Seehofer auch bei der Mehrwertsteuer ran und verlangt eine Überprüfung der Struktur. Kanzlerin Angela Merkel sieht dafür in dieser Legislaturperiode keine Möglichkeit.

EUROPA: Auch hier gibt es Unterschiede. Wie allerdings auch schon in der Vergangenheit wird es kein gemeinsames Programm für die Europawahl geben. Eine gravierende Differenz: Die CSU will die Bürger über neue Zuständigkeiten für die EU und Erweiterungen um neue Staaten direkt abstimmen lassen.

GESUNDHEIT: Vergangene Woche hat Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) die Katze aus dem Sack gelassen: Die Christsozialen wollen den Gesundheitsfonds kippen. Grund anscheinend: Einige Fachärzte in Bayern verdienen weniger als früher, auch wenn manche sagen, das habe gar nichts mit dem Fonds zu tun. Mit den Ärzten will es sich die CSU aber nicht verscherzen.

PFLEGE DES KONSERVATIVEN: Die vatikankritischen Aussagen Merkels, die im Zusammenhang mit einem den Holocaust leugnenden Bischof standen, sind bei einem Teil der kirchlich gebundenen Stammwähler der CSU nicht gut angekommen. Mit etlicher Zeitverzögerung hat dies nun auch die CSU-Spitze wahrgenommen und zuletzt ihre Angriffe auf Merkel wegen dieses Punkts verstärkt.

MANAGERGEHÄLTER: Unternehmen sollen nur noch Bezüge ihrer Vorstandsmitglieder in Höhe zu einer Million Euro steuerlich absetzen können. Im Koalitionsausschuss war diese Forderung der SPD noch auf Ablehnung der Union gestoßen. Zwei Tage später fand Seehofer den Vorstoß gar nicht so schlecht.

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