Hintergrund: Ergebnisse des Berliner G20-Treffens

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Deutsche Presse-Agentur

Die Staats- und Regierungschefs wichtiger EU-Staaten haben ihre Positionen für den Welt-Finanzgipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am 2. April in London abgestimmt. Die Deutsche Presse-Agentur dpa dokumentiert wichtige Ergebnisse des Treffens.

- Der im November auf dem ersten Welt-Finanzgipfel in Washington vereinbarte Aktionsplan soll „rasch und vollständig“ umgesetzt werden. Auch über den 2. April hinaus müsse Druck aufrecht erhalten, heißt es in einer Zusammenfassung der deutschen Gastgeber.

- Alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer müssen „lückenlos und unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben, einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden“. Dies gelte vor allem für private Anlagegesellschaften einschließlich Hedgefonds. Es wird eine angemessene Aufsicht oder Regulierung gefordert. Rating-Agenturen sollten registriert und beaufsichtigt werden.

- Alle Länder müssten protektionistischen Tendenzen widerstehen und sich für eine weitere Öffnung des Welthandels einsetzen. Ein Durchbruch bei den WTO-Verhandlungen („Doha-Runde“) in den kommenden Monaten habe oberste Priorität, „um die Weltwirtschaft vor Protektionismus zu schützen“. Der Gipfel in London sollte dafür ein kraftvolles Signal senden. Konjunkturpakete und Banken-Rettungspläne sollten so umgesetzt werden, „dass Wettbewerbsverzerrungen auf ein absolutes Mindestmaß beschränkt werden“.

- Um Krisen zu vermeiden, soll ein globaler Ordnungsrahmen geschaffen werden. Die EU-Spitzen wollen sich für eine neue Charta für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen. Es soll schnellstmöglich auf den Pfad einer nachhaltigen Haushaltspolitik zurückgekehrt werden.

- Die EU-Spitzen dringen auf ein „entschlossenes Vorgehen gegen Steueroasen“ sowie unkooperative und intransparente Finanzzentren. Dazu soll ein Sanktionsinstrumentarium erarbeitet werden.

- Es sollen Grundsätze über Vergütungssysteme geschaffen werden, „um Bonuszahlungen zu vermeiden, die zu exzessiven Risiken verleiten“. Angemessene Anreizsysteme müssten sich „stark an nachhaltigen und langfristigen Ergebnissen orientieren“.

- Die Lage auf den Finanzmärkten wird als „weiterhin angespannt“ bezeichnet. Die EU-Spitzen bekennen sich nachdrücklich zur Verpflichtung, wichtigen (systemrelevanten) Finanzinstituten weiter beizustehen. Es soll alles getan werden, um die Kreditvergabe von Banken an Firmen und Privathaushalte aufrechtzuerhalten.

- Eine krisenverstärkende Wirkung von Regeln soll eingedämmt werden. Dabei geht es auch um die strengen Eigenkapitalrichtlinien für Banken (Basel II). Banken sollen in guten Zeiten zusätzliche Puffer aufbauen. „Baldmöglichst“ sollen Empfehlungen vorliegen.

- Für den Umgang mit „faulen Wertpapieren“ in Bank-Bilanzen werden gemeinsame EU-Grundsätze gefordert - Stichwort „Bad Banks“.

- Der Internationale Währungsfonds (IWF) als Krisenmanager soll gestärkt werden. Eine Verdopplung der IWF-Mittel wird unterstützt. Es solle eine Reform der IWF-Kreditinstrumente erwogen werden. Die Bereitschaft der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung „Ausleihungen erheblich auszuweiten“, wird begrüßt.

- IWF und Weltbank werden zu „einem klaren Vorgehen und einem klaren Zeitplan“ bei der Reform beider Institutionen aufgefordert. IWF und das von Industriestaaten getragene Forum für Finanzstabilität (FSF) sollen zur Risikoüberwachung und Schaffung von Frühwarnsystemen gestärkt werden. Das FSF soll rechtzeitig vor dem Londoner Gipfel um Schwellenländer erweitert werden.

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