Hintergrund: Die Eckpunkte des Konjunkturpakets II

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Deutsche Presse-Agentur

Das zweite Konjunkturpaket ist das bislang größte der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es hat ein Volumen von rund 50 Milliarden Euro für 2009 und 2010 und ist im „Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ geregelt.

Die FDP verlangt vor der Zustimmung im Bundesrat Änderungen. Hier die Eckpunkte der bisherigen, vom Kabinett gebilligten Fassung.

STEUERN: Der Grundfreibetrag wird von 7664 Euro zunächst rückwirkend zum 1. Januar auf 7834 Euro und 2010 auf 8004 Euro angehoben. Der Eingangssteuersatz wird von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Zugleich sollen die Steuersätze erst bei höheren Einkommen beginnen.

ABGABEN: Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse wird zum 1. Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gesenkt. Zum Ausgleich steigt der vorgesehene Bundeszuschuss, so dass er bereits 2012 den bisher für 2016 vorgesehenen Wert von 14 Milliarden Euro erreicht. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird bei 2,8 Prozent stabilisiert.

KINDER/HARTZ IV: Für jedes Kind gibt es 100 Euro. Der „Kinderbonus“ wird bei der Einkommensteuererklärung für 2009 mit Kinderfreibeträgen verrechnet, Besserverdiener profitieren daher nur kurzfristig. Dies stößt in der Unionsfraktion auf Kritik. Der Regelsatz für Kinder aus Hartz-IV-Familien im Alter von 6 bis 13 Jahren steigt von 60 auf 70 Prozent.

AUTOS: Wer 2009 sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und ein neues Fahrzeug ab Euro-4-Abgasnorm kauft, bekommt eine Prämie von 2500 Euro. Die Kfz-Steuer soll für Neuwagen vom 1. Juli 2009 an klimafreundlicher werden. Sie wird dann nicht mehr nur nach Hubraum, sondern vor allem auch nach dem Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) berechnet. Die Kfz-Steuer soll künftig ganz dem Bund zustehen.

INVESTITIONSPAKT: Rund 17,3 Milliarden Euro stehen für Investitionen in Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Städtebau, Straßen und Schienen sowie ländliche Infrastruktur bereit. Der Bund unterstützt zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder mit 10 Milliarden Euro und stellt 4 Milliarden an zusätzlichen Bundesinvestitionen bereit.

ARBEIT: Zur Förderung von Kurzarbeit übernimmt die Bundesagentur für Arbeit bis 2010 die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber - zur Hälfte oder bei Qualifizierung ganz.

SCHUTZSCHIRM: Um die Kreditversorgung der Wirtschaft zu sichern, wird ein Bürgschaftsvolumen von 100 Milliarden Euro bereitstehen.

TILGUNGSFONDS: Ein Sondervermögen, in das ein Teil der Ausgaben des Bundes für das Konjunkturpaket II ausgegliedert wird, soll über neue Kredite finanziert werden. Es umfasst mit Zinsen bis zu 21 Milliarden Euro und soll mit einem Teil des Bundesbank-Gewinns getilgt werden, bei besserer Konjunktur auch mit Steuermehreinnahmen.

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