Hintergrund: Die bisherigen Rettungsmaßnahmen

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Deutsche Presse-Agentur

Mit den beiden Programmen gegen die Wirtschaftskrise summieren sich die konjunkturstützenden Maßnahmen in Deutschland auf etwa 80 Milliarden Euro. Die seit Herbst auf den Weg gebrachten Maßnahmen gegen die Krise:

ENTLASTUNGEN FÜR BÜRGER UND UNTERNEHMEN VOM OKTOBER:

- gut 6 Milliarden Euro 2009 und jährlich fast 14 Milliarden ab 2010

- Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag

- Erhöhung des Wohngelds

- Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung

BANKEN-PAKET VOM OKTOBER:

- Bürgschaften und direkte Finanzspritzen für Banken von insgesamt bis zu 480 Milliarden Euro

- Aufkauf „fauler“ Risikopapiere der Banken

KONJUNKTURPAKET I VOM DEZEMBER (in Kraft seit Januar):

- gut 11 Milliarden Euro für 2009 und 2010

- Kreditprogramm der staatlichen KfW-Bankengruppe

- Geld für Gebäudesanierung und Verkehrswegebau

- Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von privaten Handwerkerrechnungen und von Firmen-Neuanschaffungen

- befristete Steuerbefreiung für Käufer von Neuwagen

- Verlängerung des maximalen Kurzarbeitergeld-Bezugs auf 18 Monate

KONJUNKTURPAKET II:

- 50 Milliarden Euro für 2009 und 2010

- Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und Senkung des Eingangssteuersatzes

- Senkung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenkasse zum Juli

- einmaliger Bonus für Familien von 100 Euro pro Kind

- Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes für 6- bis 13-jährige Kinder

- Abwrackprämie bei Verschrottung eines Altautos und Neuwagen-Kauf

- Investitionspakt für die Sanierung etwa von Schulen, Krankenhäusern und Straßen

- Bürgschaften für Unternehmen von insgesamt bis 100 Milliarden Euro

- bei Kurzarbeit bis 2010 Übernahme des Arbeitgeberanteils an den Sozialversicherungsbeiträgen

- Aufstockung des Innovationsprogramms für den Mittelstand um 900 Millionen Euro

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