Hintergrund: Die Bestimmungen des Waffenrechts

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Deutsche Presse-Agentur

Das deutsche Waffenrecht ist in den vergangenen Jahren zweimal - 2002 und 2008 - verschärft worden. Die zentralen Bestimmungen:

ZUVERLÄSSIGKEIT: Nur wer rechtstreu ist und sorgfältig mit Waffen umgeht, darf sie führen. Für die Zuverlässigkeitsprüfung wird das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister abgefragt.

BEDÜRFNIS: Privatpersonen müssen für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen ein Bedürfnis nachweisen. Bei Sportschützen geht das Gesetz von einem solchen aus, wenn eine Bestätigung des jeweiligen Schießsportverbandes vorliegt. Für Jäger wird es anerkannt und ausdrücklich geregelt.

NACHWUCHSSCHÜTZEN: Kinder und Jugendliche dürfen in geregelten Ausnahmefällen unter Aufsicht schießen. Schützenvereinen soll damit erleichtert werden, Talente für den Schießsport zu finden. Generell bleibt die Altersgrenze von zwölf Jahren.

AUFBEWAHRUNG: Waffen und Munition müssen sicher und getrennt aufbewahrt werden, sofern nicht ein besonders sicherer Safe vorhanden ist. Bei Zweifel an einer sicheren Aufbewahrung kann die Behörde sich Zutritt zur Wohnung verschaffen.

KLEINER WAFFENSCHEIN: Neu eingeführt wurde ein Kleiner Waffenschein für Gas- und Schreckschusswaffen. Gefordert werden Zuverlässigkeit und eine persönliche Eignung.

ERBWAFFEN: Das sogenannte Erbenprivileg lief am 1. April 2008 aus. Danach durften Nachkommen ererbte Schusswaffen auf Antrag behalten, auch wenn sie selbst kein Bedürfnis zum Besitz einer Waffe nachweisen konnten. Jetzt müssen sie diese Waffen mit technisch blockieren.

ANSCHEINSWAFFEN: Das Führen solcher täuschend ähnlichen Nachbildungen echter Schusswaffen ist verboten. Für den Transport wird ein verschlossenes Behältnis vorgeschrieben. Verstöße können mit einem Bußgeld bis zu 10 000 Euro geahndet werden.

MESSER: Wurfsterne, Spring-, Fall-, Faust- und Butterflymesser sind seit 2003 verboten. Das gilt inzwischen in der Öffentlichkeit für alle Hieb- und Stoßwaffen und Messer mit mehr als zwölf Zentimeter langer Klinge. Sie dürfen nur zur Berufsausübung, Brauchtumspflege oder beim Sport geführt werden.

KENNZEICHNUNGSPFLICHT: Langwaffen sind am Lauf, Kurzwaffen am Griff zu kennzeichnen. Einzelne Teile (Lauf, Griff, Verschluss) müssen nur dann separat gekennzeichnet werden, wenn sie einzeln gehandelt werden. Kulturhistorisch wertvolle Waffen sind von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen, um sie nicht zu beschädigen.

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