Hintergrund: Das zweite Konjunkturpaket

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Deutsche Presse-Agentur

Der Bundesrat entscheidet heute über das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Bundestag hat das zweite Konjunkturpaket bereits gebilligt.

Was kostet das zweite Konjunkturpaket?

Das Paket hat einen Umfang von insgesamt 50 Milliarden Euro für 2009 und 2010. Das „Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ bündelt nahezu alle Einzelmaßnahmen, um die Folgen der schweren Rezession einzudämmen: von der Förderung der Weiterbildung und der Entlastung der Arbeitgeber bei Kurzarbeit bis zu öffentlichen Investitionen. Gesondert geregelt werden die neue Kfz-Steuer und die entsprechende Änderung des Grundgesetzes: Die Einnahmen daraus sollen künftig an den Bund gehen und nicht mehr an die Länder. Diesen ist die angebotene Entschädigung von jährlich etwa 8,8 Milliarden Euro aber zu gering.

Wer soll das Ganze bezahlen?

Finanziert wird das Paket über einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr von knapp 37 Milliarden Euro. Die gesamte Neuverschuldung des Bundes für 2009 steigt damit auf rund 50 Milliarden. Ein zusätzliches Sondervermögen, in das ein Teil der Ausgaben des Bundes für das Konjunkturpaket II ausgegliedert wird, soll auch über neue Kredite finanziert werden und umfasst bis zu 21 Milliarden Euro. Es soll mit einem Teil des Bundesbank-Gewinns getilgt werden, bei besserer Konjunktur auch mit Steuermehreinnahmen. Um der Staatsverschuldung Grenzen zu setzen, einigten sich Bund und Länder in der Föderalismuskommission II darüber hinaus auf eine „Schuldenbremse“: Von 2020 an wollen sie grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen.

Werden die Bürger entlastet?

Der steuerliche Grundfreibetrag wird rückwirkend zum 1. Januar von 7664 auf 7834 Euro angehoben und 2010 noch einmal auf 8004 Euro. Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Zugleich sollen die Steuersätze erst bei höheren Einkommen beginnen. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse wird zum 1. Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt, wobei Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen davon profitieren sollen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird bei 2,8 Prozent stabilisiert. Familien erhalten zudem für jedes Kind einen einmaligen Bonus von 100 Euro, der bei der Einkommensteuererklärung für 2009 mit Kinderfreibeträgen verrechnet wird - Besserverdiener profitieren daher kaum. Für 6- bis 13-jährige Kinder aus Hartz-IV-Familien steigt der Regelsatz von 60 auf 70 Prozent des Satzes für Erwachsene.

Bleibt mir wirklich mehr Geld im Portemonnaie?

Das Bundesfinanzministerium hat die Entlastungen durch die Steuer- und Abgabensenkungen überschlagen: Ein Single mit 30 000 Euro Jahreseinkommen spart demnach rund 269 Euro, bei doppelt so hohem Einkommen 406 Euro. Alleinerziehende mit einem Kind kommen bei diesen Verdiensten auf 264 beziehungsweise 405 Euro. In Familien mit zwei Kindern, in denen ein Elternteil arbeitet, beläuft sich die Entlastung auf 314 beziehungsweise 494 Euro pro Jahr.

Wie greift der Staat der Wirtschaft unter die Arme?

Um ihre Kreditversorgung zu sichern, steht ein Bürgschaftsvolumen von 100 Milliarden Euro bereit. Zur Förderung von Kurzarbeit übernimmt die Bundesagentur für Arbeit bis 2010 die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber zur Hälfte oder bei gleichzeitiger Qualifizierung der Kurzarbeiter ganz. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 900 Millionen Euro aufgestockt. Und dann ist da das Herzstück des zweiten Konjunkturpakets: der sogenannte Investitionspakt mit einem Umfang zwischen 17 und 18 Milliarden Euro für die Sanierung etwa von Schulen oder Krankenhäusern, Straßen oder Schienen.

Wie wird der besonders angeschlagenen Auto-Industrie geholfen?

Mit der „Abwrackprämie“. Wer 2009 sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und ein neues umweltfreundlicheres Fahrzeug kauft, bekommt 2500 Euro. Dies wird außerhalb des Pakets in einer Richtlinie geregelt. Ferner soll ebenfalls in einem eigenen Gesetz die Steuer für Neuwagen vom 1. Juli an nicht mehr nur nach Hubraum, sondern vor allem nach dem Kohlendioxid-Ausstoß berechnet werden.

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