Hintergrund: „CDU ist die Europa-Partei“

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Deutsche Presse-Agentur

Die CDU will die Europäische Union (EU) weiter stärken, will ihr aber auch Grenzen setzen. Das sieht der Entwurf des Wahlprogramms der Christdemokraten vor, das der Vorstand an diesem Montag in Berlin verabschieden will.

Die CDU nimmt in den Leitsätzen eine Position ein, die zwischen der europa-skeptischen Haltung der CSU und der stark pro-europäischen der SPD liegt. Die Kernsätze:

BEKENNTNIS ZU EUROPA: Die CDU sieht eine „starke Europäische Union“ als „die beste Voraussetzung für Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit in unserem Land“ an. Sie plädiert für gemeinsame soziale Mindeststandards in Europa. Im Gegensatz zur SPD lehnt sie aber eine vollständige Harmonisierung der Sozialpolitik ab. Grund: Das hohe deutsche Niveau der sozialen Sicherung könne dann nicht gewährleistet werden. Außerdem spricht sich die Union für die strikte Einhaltung des Prinzips der Subsidiarität aus. Das heißt: Die EU soll nur die Aufgaben an sich ziehen, die die europäische Ebene besser als die Nationalstaaten „mit ihren Regionen und Kommunen erfüllen kann“.

FINANZKRISE: Die EU soll Motor einer Reform der internationalen Finanzmärkte sein. Hier werden im wesentlichen die schon bekannten Forderungen nach einer vollständigen Kontrolle aller Finanzprodukte und Finanzakteure wiederholt. Sie unterscheiden sich kaum von denen der SPD.

STÄRKUNG DER ZUSAMMENARBEIT: Für die Bereiche Klima, Außen- und Verteidigungspolitik sowie Innere Sicherheit wird verstärkte europäische Zusammenarbeit gefordert. Die Union will unter anderem Europol neue Kompetenzen geben. Die EU-Polizeibehörde soll nicht nur für Informationssammlung und Koordinierung zuständig sein, sondern auch „eigene operative Ermittlungsbefugnisse erhalten“.

ZIEL VERFASSUNGSVERTRAG: Im Gegensatz zur CSU hält die CDU am langfristigen Ziel einer Verfassung für die Europäische Union fest. Weiterer Unterschied zur Schwesterpartei: In dem Programm ist nicht von der Einführung von Volksentscheiden zu europäischen Fragen die Rede. Dies ist nach Auffassung der CDU allein Sache der nationalen Parlamente. Den deutschen Heimatvertriebenen wird „eine wichtige Brückenfunktion“ bei der Zusammenarbeit mit Osteuropa zugeschrieben wird.

ERWEITERUNG: Die CDU tritt für eine „Konsolidierungsphase im EU- Erweiterungsprozess“ ein. Nach der Ausdehnung der EU auf jetzt 27 Staaten soll es vorerst keine weiteren EU-Beitritte geben, Ausnahme Kroatien. Das entspricht im wesentlichen der Haltung der CSU. Die SPD sieht dies anders. Deutliche Unterschiede gibt es nach wie vor zum Beitritt der Türkei. Die SPD ist dafür, die CDU ist für „privilegierte Partnerschaft“.

KOMMISSAR: Die CDU erhebt den Anspruch nach einem Sieg bei der Europawahl, den künftigen deutschen Kommissar in der EU-Kommission zu stellen. Außerdem spricht sich die Partei für eine weitere Amtszeit von Kommissionspräsident José Manuel Barroso aus.

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