Angriffskrieg
Hilfe für Ankommende wird vom Kreis möglichst bürgernah koordiniert
Bodenseekreis / Lesedauer: 4 min
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges waren mit Stand Mittwoch, 18. Mai, bei den drei Ausländerbehörden im Bodenseekreis insgesamt 2029 Menschen aus der Ukraine als Kriegsgeflüchtete gemeldet (Vorwoche 1969). In der Obhut des Landkreises – also in durch den Landkreis organisierten Unterkünften – leben derzeit 186 Personen (Vorwoche 184). Für weitere 296 Menschen aus der Ukraine stellt die Stadt Friedrichshafen eine Obhut bereit (Vorwoche 263). Die Stadt Überlingen beherbergt 71 Menschen aus der Ukraine (Vorwoche 67).
Im Bodenseekreis sind zwei Notunterkünfte in Mehrzweckhallen in Betrieb. In der Seldnerhalle in Tettnang-Kau sind 44 Plätze belegt und die Festhalle Langenargen beherbergt aktuell 15 Personen. Als Notunterkunft abrufbereit sind zudem weiterhin die Parksporthalle in Kressbronn mit bis zu 72 Plätzen sowie von der Stadt Überlingen die alte Gymnasiums-Sporthalle für bis zu 56 Personen.
Sozialleistungen durch das Jobcenter
Die Bundesgesetzgebung plant, dass die zentralen Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine künftig durch die Jobcenter statt bisher durch die Migrationsbehörden erbracht und verwaltet werden. Statt dem Asylbewerberleistungsgesetz wird dann das Sozialgesetzbuch Zwei (SGB II) entsprechend der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Rechtsgrundlage für die Leistungsansprüche bilden. Der individuelle Leistungsumfang ist vergleichbar mit den bisherigen Leistungen. Maßgebliche Änderung ist jedoch der Anspruch auf den Beitritt zu einer selbst gewählten gesetzlichen Krankenversicherung. Das Jobcenter des Bodenseekreises hat die geflüchteten Personen im Landkreis darüber informiert, dass dieser Rechtskreiswechsel für die Betroffenen möglichst unbürokratisch erfolgen wird. So ist es im Bodenseekreis nicht erforderlich, einen neuen Leistungsantrag zu stellen. Für die meisten Leistungsempfänger wird die neue Regelung ab Juni wirksam werden, bei noch laufenden Registrierverfahren kann dies aber auch ein späterer Monat sein. Durch die Umstellung wird es nicht zu Leistungslücken oder -ausfällen kommen.
Online-Infotermin für ehrenamtlich Helfende
Am Mittwoch, 1. Juni, bietet das Amt für Migration und Integration des Bodenseekreises ein Online-Austauschtreffen für Menschen an, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Von 17 bis etwa 18.30 Uhr wird über aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen, regulatorische Entwicklung und die Krisenarbeit des Landkreises informiert. Schwerpunktthema wird dabei auch der behördliche Wechsel bei der Sozialleistungsverwaltung hin zum Jobcenter sein. Teilnehmende haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen und auch untereinander Erfahrungen auszutauschen. Eine Anmeldung ist technisch erforderlich unter https://www.bodenseekreis.de/soziales-gesundheit/asyl-migration/ukraine-flucht/infoveranstaltung/
Service-Telefon „Sozialleistungen“
Für Fragen zu Sozialleistungen, deren Beantragung und den behördlichen Leistungsbescheiden hat das Amt für Migration und Integration das Servicetelefon „Sozialleistungen für Geflüchtete“ eingerichtet. Es ist montags bis freitags zwischen 8 und 12 Uhr sowie montags bis donnerstags zwischen 14 und 16 Uhr (donnerstags bis 1700 Uhr) unter Telefon 07541/204-3360 erreichbar.
Info-Telefon „Ukraine-Flucht“
Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für geflüchtete Personen bietet das Landratsamt ein Info-Telefon an. Hier werden – soweit möglich – Fragen beantwortet und praktische Hinweise gegeben. Das Info-Telefon „Ukraine-Flucht“ ist ebenfalls montags bis freitags zwischen 8 und 12 Uhr sowie montags bis donnerstags zwischen 14 Uhr und 16 Uhr (donnerstags bis 17 Uhr) unter Telefon 07541/ 204-3330 erreichbar.
Wohnraum-Börse ist eingerichtet
Um private Wohnraumangebote im Bodenseekreis für geflüchtete Menschen aus der Ukraine schnell erreichbar zu machen, hat das Landratsamt eine zweisprachige Wohnraum-Börse zur Bereitstellung von Zimmern, Wohnungen oder Häusern eingerichtet. Die Wohnraum-Börse ist auf der Informationsseite des Bodenseekreises unter www.bodenseekreis.de/ukraine-flucht zu finden, sowie direkt unter https://bodenseekreis.hospodar.de aufrufbar.
Anlaufstelle im Landratsamt
Das Amt für Migration und Integration hat im Landratsamt einen Info-Punkt für Geflüchtete aus der Ukraine eingerichtet. Diese können sich hier behördlich registrieren lassen und Sozialleistungen beantragen. Der Info-Punkt ist im Hauptgebäude des Landratsamts in der Albrechtstraße 77 in Friedrichshafen und ist montags bis freitags von 9 Uhr bis 12 Uhr und donnerstags zusätzlich von 14 bis 17 Uhr geöffnet.
Gebündelte Infos im Internet
Auf der Internetseite des Bodenseekreises sind Informationen zusammengestellt, die für angekommene Geflüchtete sowie hilfsbereite Bürgerinnen und Bürger bedeutsam sind: www.bodenseekreis.de/ukraine-flucht
Hier gibt es auch Informationen zum Spendenkonto des Bodenseekreises. Das dort eingehende Geld soll für schnelle unbürokratische Hilfen, Härtefälle, zusätzliche Betreuungsangebote und gegebenenfalls Starthilfen verwendet werden.