Hessen-Wahl beflügelt FDP und Union

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Deutsche Presse-Agentur

Nach ihrem gemeinsamen Wahlerfolg in Hessen sehen Union und FDP deutlich bessere Chancen für eine bürgerliche Mehrheit im Bund. Die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, Hessen zeige, dass auch in einem Fünf-Parteien-System schwarz-gelbe Mehrheiten möglich seien.

SPD-Chef Franz Müntefering sieht in der Annäherung von Union und FDP Anzeichen für einen Lagerwahlkampf bei der Bundestagswahl im September. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bekräftigte, den gewachsenen Einfluss im Bundesrat beim Konjunkturpaket II für eine stärkere Entlastung der Bürger zu nutzen. Bundespräsident Horst Köhler kann nach Hessen damit rechnen, bei der Wahl am 23. Mai fünf Stimmen über der absoluten Mehrheit zu liegen und im ersten Durchgang wiedergewählt zu werden.

CDU, CSU und FDP werteten den Ausgang der hessischen Landtagswahl als „gutes Signal“ für ihre Parteien im Bund. Das bürgerliche Lager in Hessen habe eine „klare Mehrheit“ bekommen, betonte Merkel. „Wir gehen gestärkt in die Wahlen“, fügte sie hinzu. Westerwelle unterstrich: „Hessen zeigt: Bürgerliche Mehrheiten mit klaren Verhältnissen in ganz Deutschland sind möglich.“ Man wolle die stärkere Position im Bundesrat „klug nutzen“, aber „nicht abheben“. Es handele sich nur um eine „strategische Minderheitenposition“. Er dämpfte damit Erwartungen, die Liberalen wollten nun sofort eine stärkere Rolle auf Bundesebene spielen.

Mit der CDU/FDP-Koalition in Hessen werden bald fünf westdeutsche Flächenländer schwarz-gelb regiert. Damit hat die große Koalition in Berlin keine eigene Mehrheit im Bundesrat mehr und muss Kompromisse mit der Opposition suchen. FDP-Vertreter der Länder, in denen die Freidemokraten an der Regierung sind, wollten noch am Montag erste Gespräche zur Koordinierung ihrer Position zum Konjunkturpaket der Bundesregierung führen. Westerwelle sagte: „Wir wollen eine stärkere Entlastung der Bürger und weniger Schulden.“ Details ließ er offen.

Westerwelle trifft sich am Mittwoch zu einem vertraulichen Gespräch mit Merkel. Auch dabei dürfte es um das Konjunkturpaket II gehen. Das FDP-Präsidium hatte am Wochenende vereinbart, dass die im Konjunkturpaket geplanten Steuerentlastungen für die Bürger vorgezogen werden sollen.

Das miserable Abschneiden der SPD in Hessen bezeichnete Müntefering als „Denkzettel für den Verlauf des Jahres 2008“. Auch SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einer „schweren Wahlniederlage“. Nach dem Rücktritt von Landeschefin Andrea Ypsilanti werde der Neuaufbau der SPD in Hessen zügig beginnen. Bei den kommenden Wahlen werde sich ein anderes Kräfteverhältnis zeigen, sagte Müntefering. Erneute Forderungen der FDP nach Änderungen am Konjunkturpaket wies Müntefering zurück: „Das Programm ist vernünftig und nicht nachzubessern.“

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kündigte an, rasch Koalitionsverhandlungen mit der FDP aufzunehmen. Er räumte indirekt ein, dass seine Partei mit rund 37 Prozent ein unbefriedigendes Ergebnis erhalten habe. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte Koch im Deutschlandradio zum Rücktritt auf. „Wenn Herr Koch noch einen Funken Anstand hat, dann zieht er jetzt die Konsequenzen daraus und macht den Weg frei auch für einen personellen Neuanfang in Hessen.“

Der Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, wertete das Ergebnis seiner Partei als wichtiges Signal für Deutschland wie für Europa. Bisky sagte, im Inland laute die Devise der Linken nun: „In den neuen Ländern stark bleiben, und in den alten Ländern stark werden.“

Bei der Landtagswahl hatte Kochs bislang alleinregierende CDU ihr schwaches Vorjahresergebnis kaum verbessern können. Sie stagnierte bei 37,2 Prozent (2008: 36,8). Allerdings sicherte die FDP mit ihren Zuwachs auf 16,2 Prozent (2008: 9,4) die auch von Koch angestrebte schwarz-gelbe Koalition. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, für eine bürgerliche Koalition im Bund müsse die Union „schon noch zulegen“. Die SPD stürzte auf 23,7 Prozent (2008: 36,7) - ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis in Hessen. Die Grünen legten deutlich auf 13,7 Prozent (2008: 7,5) zu. Die Linke bleibt mit 5,4 Prozent (2008: 5,1) im Landtag.

Union und FDP wollen Köhler für weitere fünf Jahre im Amt bestätigen. Die SPD hat als Gegenkandidatin die Hochschullehrerin Gesine Schwan nominiert, die auch nach Hessen ihre Kandidatur aufrecht erhält. Die Linke schickt den Schauspieler Peter Sodann ins Rennen. Die hessische Landtagswahl war die letzte, die noch Einfluss auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung hatte.

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