Haushaltsausschuss sperrt Mittel aus Konjunkturpaket

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Deutsche Presse-Agentur

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat insgesamt 800 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II gesperrt. Wie der Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Fraktion Steffen Kampeter der Deutschen Presse-Agentur sagte, ist die Bundesregierung aufgefordert worden, diese Ausgaben zu präzisieren.

Dies gelte insbesondere für 500 Millionen Euro, die für Mobilitätsforschung vorgesehen seien, sagte Kampeter. Dabei geht es um zukunftsfähige Antriebssysteme für Elektro- oder Hybrid-Fahrzeuge und deren Versorgung in der Fläche. Der CDU-Politiker kritisierte, die bisherige Darstellung des Postens in dem Paket lasse keine Einzelheiten erkennen.

Zugleich rief Kampeter Länder und Gemeinden auf, angesichts der Zusagen des Bundes im Paket ihre eigenen Investitionen nicht zurückzufahren. Um ein solches Verhalten zu verhindern, stellte der Haushaltsausschuss deshalb in dem Konjunkturpaket sicher, dass Bundesmittel nur dann flössen, wenn Länder und Gemeinden ebenfalls zusätzlich investierten. Diese Präzisierung hat bereits für Unmut in den Ländern gesorgt. Kampeter betonte, ein anderes Verhalten wirke „krisenverschärfend“.

Nach den Worten Kampeters soll der Bundesrechnungshof „als Anwalt der Steuerzahler“ einen umfassenden Auftrag bei der Überprüfung der Maßnahmen bekommen. Diese Kontrolle könne sich im Rahmen des Pakets auch auf Landes- und Gemeindeebene erstrecken. Der Bundesrechnungshof werde daher auch in den nächsten beiden Jahren bei der Überprüfung der Maßnahmen gefragt sein.

Bei der sogenannten Abwrackprämie für Altautos soll Missbrauch eingedämmt werden. „Wir wollen die anständigen Bürger fördern, und nicht Missbrauch Tür und Tor öffnen.“ Die CDU-Haushälter stellten nach den Worten Kampeters deshalb klar, dass es keine Zahlung der 2500 Euro geben solle, ohne dass ein Nachweis über die Neuzulassung, die Verschrottung und die Entwertung des alten Fahrzeugbriefes vorliege.

Der Bundestag will an diesem Freitag das Paket verabschieden, der Bundesrat eine Woche später entscheiden. Es ist mit einem Volumen von insgesamt 50 Milliarden Euro in 2009 und 2010 das größte Konjunkturprogramm in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Kampeter betonte, diese Maßnahmen seien nur machbar, weil parallel in der Föderalismuskommission II eine Schuldenbremse bei Bund und Ländern eingeführt werde. „Wir kommen jetzt an die Grenzen der Staatsverschuldung - nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Wenn wir in den nächsten Jahren nicht auf die Schuldenbremse treten und auch einen konkreten Tilgungsplan einhalten, werden wir in der Euro-Zone mit einzelnen Staaten vor große Schwierigkeiten gestellt.“

Dies bedeute auch „Stress zwischen den beiden großen Währungsräumen des US-Dollars und des Euro“. Es müsse wieder Ordnung in die öffentlichen Finanzen kommen, forderte Kampeter und fügte hinzu, auch die Europäische Zentralbank (EZB) weise auf diese Gefahren hin. „Eine Staatsanleihenblase kann uns schlimmer treffen als jede Immobilienblase.“

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