Hausbesitzer erwägt Schenkung an NPD

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Die NPD plant angeblich, ihre Landeszentrale nach Tuttlingen zu verlegen.
(Foto: Archiv)

Die NPD will an ihren Plänen festhalten, ihre Landesgeschäftsstelle in der Tuttlinger Innenstadt anzusiedeln. Das hat Jürgen Schützinger, der Landesvorsitzende, am Montag auf Anfrage unserer Zeitung bekräftigt. Der Hausbesitzer überlege sich mittlerweile eine Schenkung oder Teilschenkung des Gebäudes an die Partei.

Auf die Idee einer Schenkung sei man in gemeinsamen Gesprächen mit dem Anwalt der NPD gekommen, weil Oberbürgermeister Michael Beck von Anfang an keinerlei Kooperationsbereitschaft gezeigt habe. Mit einer Schenkung könne verhindert werden, dass die Stadt von ihrem Vorverkaufsrecht Gebrauch mache. Nach Angaben von Beck besteht diese Möglichkeit nur in einem Sanierungsgebiet. Derweil hat der Tuttlinger Gemeinderat am Montag in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause einstimmig eine Resolution verfasst, in der er sich einstimmig gegen eine Landesgeschäftsstelle in der Stadt wendet und an die Grundstückseigentümer appelliert, der NPD keine Immobilie zur Verfügung zu stellen.

Ein Rätsel bleibt, warum sich der in Villingen-Schwenningen wohnende Schützinger im Vorfeld überhaupt an die Stadtverwaltung gewandt hat, denn eigentlich braucht er sie für den Kauf gar nicht. OB Beck vermutet, der NPD-Vorsitzende habe wegen eventueller Nutzungsänderungen vorfühlen wollen. Doch so weit kam es gar nicht, denn bei einem Telefonat zwischen Schützinger und einem städtischen Mitarbeiter, der immer wieder nachfragte, brach plötzlich die Leitung zusammen. Seither war der NPD-Vorsitzende für die Stadtverwaltung nicht mehr erreichbar. Gestern sagte er zu unserer Zeitung: „Ich habe kein Interesse mehr an der Stadt.“

Den Standort des Hauses will Schützinger auch weiterhin nicht nennen, weil der Hausbesitzer Angst vor Farbanschlägen habe. Bei dem Objekt handle es sich um ein dreistöckiges Haus, bei dem ursprünglich zwei Stockwerke der NPD überlassen werden sollten. Jetzt werde es wohl zu einer Schenkung oder Teilschenkung kommen, in den nächsten beiden Wochen gebe es allerdings keine weiteren Gespräche über die konkrete Ausgestaltung des Vertrages, da sich der Hausbesitzer so lange im Ausland aufhalte. Oberbürgermeister Beck hat vor dem Gemeinderat sein Vorgehen verteidigt, mit den NPD-Plänen an die Öffentlichkeit zu gehen. Man habe sich dazu entschlossen, nachdem der NPD-Vorsitzende das Gespräch abgebrochen habe und danach für die Stadtverwaltung nicht mehr erreichbar gewesen sei. Petra Schmidt-Böhme von den Grünen rechtfertigte das; die Stadt Tuttlingen müsse Signale setzen gegen ihren braunen Ruf, sagte sie. Es sei ermutigend, dass sich binnen kurzer Zeit ein breites Bündnis gegen die NPD mobilisiert habe. Im Internet-Portal www.tuttlingen-sagt-nein.de haben bis Montag  Abend mehr als tausend Menschen ihren Widerstand gegen die NPD-Pläne bekundet.

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