Hartz-IV: Bei Gemeinschaftsantenne kein Kabel

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Deutsche Presse-Agentur

Hartz-IV-Empfänger haben bei einer Gemeinschaftsantenne an ihrem Haus keinen Anspruch auf einen zusätzlichen Kabelanschluss. Das Bundessozialgericht verweigerte einer Frau aus Pforzheim die Zahlung von 17,90 Euro im Monat durch die Arbeitsbehörde.

Die Kasseler Richter sahen zwar unbestreitbar auch bei Arbeitslosen ein Informationsbedürfnis. Das könne aber durch die Sender der Gemeinschaftsantenne, deren Kosten vom Amt übernommen wurde, oder durch terrestrischen Empfang befriedigt werden. Eine Übernahme der knapp 18 Euro durch den Steuerzahler gehöre nicht zu den unvermeidbaren Kosten der Unterkunft. (Az.: B 4 AS 48/08 R).

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