Hartz-IV: Übliche Wohnung auch in Ballungsgebieten

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Deutsche Presse-Agentur

Hartz-IV-Empfängern darf auch in sehr teuren Ballungsräumen wie München, Hamburg oder Frankfurt am Main nicht einfach die zulässige Wohnungsgröße gekürzt werden.

Selbst in Gebieten mit hohen Mieten seien die Arbeitsbehörden nicht berechtigt, die Höchstgröße für Wohnungen und somit die von ihnen zu zahlenden Mieten zu senken, urteilte das Bundessozialgericht am Donnerstag (19. Februar) in Kassel. Gleichzeitig bezeichnete der 4. Senat es als „nicht optimal“, dass es in den Bundesländern unterschiedliche Höchstgrößen für die Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern gebe und mahnte eine einheitliche Regelung an (Az.: B 4 AS 30/08 R).

Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) von Bund und Stadt München hatte in der bayerischen Landeshauptstadt die zulässige Wohnungsgröße für Einzelhaushalte von 50 auf 45 Quadratmeter gesenkt und das mit gängiger Praxis begründet. In München seien die Mieten so hoch, dass auch Arbeitende, die ihre Miete selbst zahlen, in kleineren Wohnungen als im Landesschnitt wohnen würden. Entsprechend könne man auch von den Arbeitslosen, deren Wohnung vom Steuerzahler bezahlt wird, eine Beschränkung verlangen. Deshalb hatte die ARGE einen alleinlebenden Mann aufgefordert, die Kosten für seine 56 Quadratmeter große Wohnung zu senken oder umzuziehen.

Die Bundesrichter verwiesen den Fall an das bayerische Landessozialgericht zurück und ließen durchblicken, dass der Mann in einer zu großen Wohnung lebt. Die Gemeinschaft zahle zwar die Unterkunft von Hilfebedürftigen, die müssten sich aber auch um eine Beschränkung der Kosten bemühen. Ausnahmen könne es zwar für Alleinerziehende, große Familien, Behinderte oder Pflegebedürftige geben. In diese Kategorie falle der 63-Jährige aber nicht. In solchen Fällen dürften die Arbeitsbehörden nach sechs Monaten ihre Überweisungen kürzen.

Gleichzeitig äußerten die Richter Kritik an der bayerischen Regelung, die bei Einzelhaushalten eine Höchstgrenze von 40 Quadratmetern bei Einzimmer-, aber von 50 Quadratmetern bei Zweizimmerwohnungen vorsieht. „Diese Unterscheidung ist nicht ganz schlüssig“, sagte Schlegel. Dennoch müssten sich beide Seiten nach der geltenden Vorschrift richten: Weder dürfe die Behörde einfach davon abweichen, noch dürfe der Arbeitslose sie ignorieren.

Weitere Informationen: www.bsg.bund.de/

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