Hamburg kämpft um ökologische Komponente

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Deutsche Presse-Agentur

Hamburg setzt sich weiter für eine ökologische Komponente im Konjunkturpaket II des Bundes ein. Nachdem ein Kompromiss zur höheren Besteuerung großer Dieselfahrzeuge gescheitert war, hatte Hamburg am Mittwoch seine Zustimmung zum Paket am 20. Februar im Bundesrat zurückgezogen.

Hamburgs Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) machte nach einem Bericht des „Hamburger Abendblatts“ (Donnerstag) den Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck für das Scheitern verantwortlich. Es werde aber weiter verhandelt, hieß es aus der Umweltbehörde.

Ursprünglich wollte der Hamburger Senat eine Umweltkomponente in der Abwrackprämie durchsetzen. „Ich kann nicht verstehen, dass die SPD eine inhaltlich vernünftige Forderung wegen Politspielchen ihres Fraktionsvorsitzenden aufhält“, sagte Hajduk der Zeitung. An der Zustimmung des Bundesrates hängen auch 230 Millionen Euro, die der Hamburger Senat bereits zur Stützung der Konjunktur innerhalb eines 550 Millionen Euro-Gesamtprogramms verplant hat.

Die CDU/SPD-regierten Länder verfügen im Bundesrat nicht über eine Mehrheit. Entweder müssen Länder mit FDP- oder mit Grünen-Regierungsbeteiligung zustimmen. Die FDP will weitergehende Steuersenkungen in dem Konjunkturprogramm durchsetzen. Das wollte Hamburg mit seinem Angebot verhindern.

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