Guttenberg: GM-Management bewegt sich

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Deutsche Presse-Agentur

Deutschland und die USA wollen bei der Rettung des Autobauers Opel und seiner ums Überleben kämpfenden US-Mutter General Motors (GM) eng zusammenarbeiten.

Beide Seiten seien dabei entschlossen, dafür zu sorgen, dass keine staatlichen Mittel in andere Länder abfließen, sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Dienstag nach einem 40-minütigen Gespräch mit US-Finanzminister Timothy Geithner in Washington. Schon zuvor sah Guttenberg nach Gesprächen mit GM erste Fortschritte. Nach Wochen der Ungewissheit habe GM erstmals „glaubhaft“ eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zugesagt.

Allerdings ist der Weg bis zu einer möglichen Rettung des deutschen Traditionsunternehmens noch weit. Zum einen sieht Berlin zentrale Fragen des Sanierungskonzepts für Opel noch nicht geklärt. Zum anderen muss GM sein Sanierungskonzept erst noch der Regierung von US-Präsident Barack Obama vorlegen - voraussichtlich bis Ende März. Nach Einschätzung von Guttenberg und Geithner wird GM die Frist einhalten und nicht um Verlängerung bitten. Wagoner hofft derweil, eine Insolvenz von GM vermeiden zu können. Ein Insolvenzverfahren nach US-Muster mit Gläubigerschutz wäre zu riskant, sagte er.

Die Arbeitnehmervertretung von Opel forderte unterdessen, die Autos als Zugeständnis des Mutterkonzerns General Motors (GM) künftig weltweit verkaufen zu dürfen. Im GM-Verbund darf Opel bisher nur auf dem europäischen Markt auftreten, das müsse geändert werden, sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Opel hat nach Angaben des Betriebsrates Fabrikkapazitäten für zwei Millionen Autos im Jahr. Im vergangenen Jahr wurden aber nur 1,4 Millionen Fahrzeuge abgesetzt.

Während Guttenbergs Gespräche für Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Hoffnungen keimen lassen, äußerten sich IG-Metall-Chef Berthold Huber und SPD-Fraktionschef Peter Struck skeptisch. Koch sagte dem ARD-Mittagsmagazin, es sei ein wichtiges Signal, dass sich der Minister und die GM-Spitze auf einen Verhandlungsweg für die kommenden Wochen geeinigt hätten. Huber kritisierte dagegen, die bislang bekannten Details aus Guttenbergs Gesprächen mit GM hätten für ihn nur geringen Neuigkeitswert. Er verlangte eine Loslösung von GM. Struck sagte, Guttenbergs US-Reise sei kein „großer Erfolg“ gewesen. „Dafür hätte er nicht nach Amerika fahren müssen. Es sei denn, er hat Wert auf die Fotos am Times Square gelegt.“

Von den Verpfändungen von GM-Anteilen an die US-Regierung sei Opel mit 8,8 Prozent betroffen, sagte Guttenberg unter Berufung auf die GM-Chefs. Ein weiteres Problem sind die GM-Patente, die zum Teil an die Regierung in Washington verpfändet seien. Opel und der europäische GM-Ableger GME dementierten dieses Problem allerdings. Es sei eine Fiktion, dass „GM Opel-Patente (geistiges Eigentum) verkauft oder im Zuge der Kreditvereinbarung mit der amerikanischen Regierung verpfändet“ habe, heißt es auf einer neuen Internetseite, auf der Opel und GME „Legenden und Fehlinformationen“ aus der Welt schaffen wollen.

Die Marke Opel/Vauxhall habe nicht nur Zugang zum geistigen Eigentum, das die Marke selbst entwickelt hat, sondern auch zu geistigem Eigentum, das aus anderen Quellen des Konzerns stammt. „Eine neue, selbstständigere Opel-Organisation würde weiterhin vollen Zugang zu den Patenten des Unternehmens GM haben, um jetzt und in der Zukunft Produkte entwickeln zu können“, heißt es auf der Seite. In Unternehmenskreisen wird betont, es sei vertraglich geregelt, dass jeder neue Eigentümer die Nutzungsrechte Opels weiter akzeptieren müsse. Das gelte gegebenenfalls auch für das US-Finanzministerium. Zudem gehe man davon aus, dass dies auch im Falle einer Insolvenz von GM so bleibe.

GM hat Guttenberg zufolge die Bereitschaft bekräftigt, sich künftig mit einer Minderheitsbeteiligung an Opel oder einer möglichen neuen Gesellschaft von europäischen GM-Töchtern zu begnügen. Voraussetzung dafür wäre, dass das Konzept in Washington und Berlin sowie von den anderen europäischen Ländern mit GM-Töchtern angenommen werde. Damit könnte ein „Abschottungskonzept so wasserdicht gemacht werden“, dass keine Mittel in die USA abflössen, argumentierte Guttenberg. Wenn das Konzept akzeptiert werde, könne man umgehend die Beiträge der Beteiligten für das neue Firmenkonstrukt erarbeiten und „vertraglich festlegen“.

Grundsätzlich habe die deutsche Seite der Konzernspitze klargemacht, dass für die Bundesregierung eine direkte staatliche Beteiligung nicht infrage komme. Vielmehr sei ein privater Investor zu suchen oder ein industrieller Partner. Hier führe die Bundesregierung bereits Gespräche mit Interessenten, sagte der Minister. Allerdings könne die Regierung die Gespräche nur begleiten, die Entscheidung müsse im Konzern fallen. Außerdem installiere die Regierung einen Koordinator, der die Gespräche zwischen GM und Opel sowie weiteren europäischen Töchtern zusammenführen solle.

Auf seiner neuen Internetseite widerspricht Opel auch dem Vorwurf, der Sanierungsplan für das Geschäft eines künftigen europäischen Konzerns Opel/Vauxhall sei lückenhaft: „GM Europa hat einen umfassenden Plan vorgelegt, der klar aufzeigt, wie die Marken Opel und Vauxhall in Europa gedeihen können.“ Dazu zähle die Gründung eines eigenständigen europäischen Unternehmens, das aber weiterhin von der GM-Technologie und -Größe profitieren müsse.

Weniger vehement bestreitet der Autobauer Gerüchte, Opels Liquidität sei lediglich bis Mai gesichert: „Ein substanzielles Risiko besteht weiterhin, aber GM Europa arbeitet hart daran, Bares zu sparen, Kosten zu senken und den Absatz anzukurbeln.“ Derzeit sehe es so aus, als würden die Barreserven von GM Europa bis Ende des zweiten Quartals ausreichen.

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