Guttenberg folgt Glos als Wirtschaftsminister

Lesedauer: 6 Min
Deutsche Presse-Agentur

Mitten in der Konjunkturkrise tritt der bisherige CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg (37) als jüngster Bundeswirtschaftsminister die Nachfolge des amtsmüden Michael Glos an.

Mit seinem überraschenden Rückzug nach gut drei Jahren hatte Glos den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und die ganze Union zwei Tage lang in schwere Turbulenzen gestürzt. Der bisher als Außenpolitiker hervorgetretene Guttenberg soll seinem künftigen Amt mehr Gewicht verleihen - und der Union im Wahljahr mehr Profil.

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer stellte den 37-Jährigen am Montag in München vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte Guttenberg in Berlin ihre „volle Unterstützung“ zu. Er wird an diesem Dienstag von Bundespräsident Horst Köhler ernannt. Die Opposition kritisierte die Entscheidung scharf.

„Das waren unschöne eineinhalb Tage“, räumte Seehofer ein. Glos hatte ihn am Samstag per Fax um Entlassung gebeten. Seehofer wies dieses Ansinnen zunächst zurück, dann wurde hektisch nach einem Nachfolger gesucht. Merkel betonte, Seehofer und sie hätten die „völlig übereinstimmende Einschätzung“ gehabt, dass ein Neuanfang nötig gewesen sei. Merkel lobte Guttenbergs internationale Erfahrung, die ihm zugute kommen werde. „Ich bin davon überzeugt, dass er seine Arbeit exzellent machen wird.“ Zugleich bedauerte sie den Rücktritt von Glos und dankte ihm für seine Arbeit.

Als CSU-Generalsekretär soll auf Guttenberg der oberbayerische Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt (38) folgen. Er bekommt eine stellvertretende Generalsekretärin zur Seite: seine unterfränkische Kollegin Dorothee Bär (30).

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sprach von einem Rücktritt in einer „unwürdigen Weise“. In einer solchen Zeit müsse man dem eigenen Wirtschaftsminister „den Rücken stärken und darf ihm nicht hinterrücks die Stuhlbeine absägen“. FDP-Chef Guido Westerwelle beklagte: „Das Durcheinander ist schlecht für unser Land.“ Sein Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte, gerade wegen der Krise gehe es um Kompetenz und nicht um CSU-interne regionale Herkunft. Grünen- Spitzenkandidat Jürgen Trittin monierte: „Wir haben jetzt eine Situation, wo man sozusagen in den Personen der Wirtschaftsminister von der Schlafpille zum Azubi übergeht.“ Linkspartei-Vize Klaus Ernst warf der Koalition vor, Personalquerelen gingen vor Fachkompetenz.

Seehofer räumte ein, dass er von Glos' überraschendem Rückzug am Wochenende kalt erwischt worden sei. Er sei spät informiert worden, Glos' Fax sei während seiner Abwesenheit an seine Privatadresse gegangen. Seehofer sagte zugleich: „Ich habe nicht den geringsten Groll.“ Der CSU-Chef sprach von einer „gigantischen Aufgabe“ für den neuen Minister und lobte dessen gute internationale Beziehungen und Sprachkenntnis. Er werde ein „guter Anwalt der Wirtschaftsinteressen“ sein. Seehofer sieht Guttenberg bei einem Unions-Erfolg bei der Bundestagswahl nicht automatisch weiter im Amt. „Ein Politiker ist immer auf Zeit bestellt“, sagte er in einem ZDF- „Spezial“ am Abend. Guttenberg sei aber „glänzend präpariert für dieses Amt“.

Guttenberg selbst sagte, für die Krise gebe es kein Lehrbuch. Er bekannte sich zur Sozialen Marktwirtschaft und lehnte ein „Übergewicht des Staates“ ab. Der 37-Jährige, der erst vor rund 100 Tagen CSU- Generalsekretär geworden war, hat als Gesellschafter eines Familienunternehmens auch Erfahrungen in der Wirtschaft gesammelt. In der Finanz- und Wirtschaftskrise will er trotz möglicherweise nur kurzer Amtszeit Zeichen setzen. „Wir haben jetzt eine Phase, in der Tatkraft und Leidenschaft für Wirtschaftspolitik gefragt ist“, sagte er dem ZDF-„heute-journal“ am Montagabend.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hofft mit dem künftigen Minister auf mehr Profil für die Union. „Ich glaube, dass er die größte Chance hat, dem Amt mehr Glaubwürdigkeit zu geben“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zeigte sich zuversichtlich, dass Guttenberg die Anliegen der Wirtschaft durchsetzen werde.

Als CSU-Generalsekretär will Dobrindt den Dialog mit Parteibasis und Bevölkerung forcieren. „Das Codewort für die Zukunft heißt Bürgerbeteiligung in hohem Maße“, sagte der bisherige Wirtschafts- und Forschungspolitiker. Er wolle den Dialog mit den Grünen erweitern, sagte er der „Financial Times Deutschland“ (Dienstag).

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen